Redebeitrag

Carolin Kirsch

Fraktion
spd
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Fragestunde

Zusammenfassung

Die Fragestellerin erkundigt sich, unter welchen Umständen das Land eine Notsituation nach der Landeshaushaltsordnung selbstständig erklären könnte, ohne auf den Bund zu warten. Die Ministerin verweist auf die gesetzlichen Vorgaben, wonach der Landtag bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Landes entziehen und die Finanzlage erheblich beeinträchtigen, einen Haushaltsausgleich durch Kredite zulassen kann. Allerdings bleibt die Landesregierung geschlossen bei der Einschätzung, dass die Energiekrise prioritär von der Bundesregierung behandelt werden muss, weil sie nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern mindestens das gesamte Bundesgebiet trifft und deshalb eine bundesweite Handlungsnotwendigkeit besteht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.