Redebeitrag
Carolin Kirsch
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Fragestunde
Zusammenfassung
Die Fragestellerin erkundigt sich, unter welchen Umständen das Land eine Notsituation nach der Landeshaushaltsordnung selbstständig erklären könnte, ohne auf den Bund zu warten. Die Ministerin verweist auf die gesetzlichen Vorgaben, wonach der Landtag bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Landes entziehen und die Finanzlage erheblich beeinträchtigen, einen Haushaltsausgleich durch Kredite zulassen kann. Allerdings bleibt die Landesregierung geschlossen bei der Einschätzung, dass die Energiekrise prioritär von der Bundesregierung behandelt werden muss, weil sie nicht nur Nordrhein-Westfalen, sondern mindestens das gesamte Bundesgebiet trifft und deshalb eine bundesweite Handlungsnotwendigkeit besteht.
Kernaussagen
- Landeshaushaltsordnung
- Notsituation
- Haushaltsausgleich durch Kredite
- Energiekrise
- Zuständigkeit von Bund und Land
Zum selben Tagesordnungspunkt
Christian Dahm(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)
Thomas Göddertz(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Marcus Optendrenk
Angela Freimuth(fdp)- Dirk Wedel(fdp)
- Ralf Witzel(fdp)
- Andreas Pinkwart(fdp)
Josefine Paul
Ellen Stock(spd)- Witt(spd)
- Sven Wolf(spd)
Hartmut Ganzke(spd)
Josef Neumann(spd)- Justus Moor(spd)
- Ibrahim Yetim(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.