Redebeitrag

Alexander Baer

Fraktion
spd
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Einschätzung eines Gutachtens, wonach Land und Bund frei seien, sich auf einen Ausnahmezustand zu berufen. Der Abgeordnete erkundigt sich, ob die Ministerin diese Auffassung teilt, und bittet um eine weniger theoretische Antwort. Die Ministerin erwidert knapp, dies sei eine Frage der Voraussetzung, ohne weiter auszuführen. Damit bleibt offen, ob die im Gutachten vertretene Position geteilt wird. Der Beitrag zielt auf Klärung der rechtlichen Bewertung und der Entscheidungsspielräume von Land und Bund, weil der Fragesteller eine eindeutige Positionierung vermisst; die knappe Erwiderung verhindert jedoch eine inhaltliche Begründung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.