Redebeitrag
Alexander Baer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Einschätzung eines Gutachtens, wonach Land und Bund frei seien, sich auf einen Ausnahmezustand zu berufen. Der Abgeordnete erkundigt sich, ob die Ministerin diese Auffassung teilt, und bittet um eine weniger theoretische Antwort. Die Ministerin erwidert knapp, dies sei eine Frage der Voraussetzung, ohne weiter auszuführen. Damit bleibt offen, ob die im Gutachten vertretene Position geteilt wird. Der Beitrag zielt auf Klärung der rechtlichen Bewertung und der Entscheidungsspielräume von Land und Bund, weil der Fragesteller eine eindeutige Positionierung vermisst; die knappe Erwiderung verhindert jedoch eine inhaltliche Begründung.
Kernaussagen
- Ausnahmezustand
- Gutachten
- Entscheidungsspielräume
- Rechtsauslegung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Christian Dahm(spd)
Rodion Bakum(spd)- Carolin Kirsch(spd)
Thomas Göddertz(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Marcus Optendrenk
Angela Freimuth(fdp)- Dirk Wedel(fdp)
- Ralf Witzel(fdp)
- Andreas Pinkwart(fdp)
Josefine Paul
Ellen Stock(spd)- Witt(spd)
- Sven Wolf(spd)
Hartmut Ganzke(spd)
Josef Neumann(spd)- Justus Moor(spd)
- Ibrahim Yetim(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.