Redebeitrag

Rodion Bakum

Fraktion
spd
Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde erkundigt sich der Abgeordnete Bakum bei Wirtschaftsministerin Neubaur, ob ein Austausch mit der saarländischen Landesregierung zur Vergleichbarkeit der Situation zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Saarland besteht, weil dort eine rechtliche Grundlage für Unterstützungsmaßnahmen diskutiert wird. Die Ministerin verneint einen persönlichen Kontakt, verfolgt jedoch die überregionale Presse und die kritischen rechtlichen Einschätzungen zur saarländischen Lösung, damit sie die Debatte einordnen kann. Sie tauscht sich lediglich mit dem Wirtschafts- und Energieminister regelmäßig aus, um Unterstützung für Stahl- und ehemalige Kohleländer in herausfordernden Zeiten zu organisieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.