Redebeitrag

Josefine Paul
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde betont die Rednerin die Bemühungen der Landesregierung, die Verteilung von Geflüchteten zwischen Bund und Ländern besser zu koordinieren, weil zuvor eine zentrale Problematik in der ungleichen Aufnahme lag. Durch den Austausch mit Ländern und Bund sei es gelungen, dass keine Länder mehr im FREE-System gesperrt sind, weshalb sich nun alle Bundesländer gleichermaßen an der Verteilung beteiligen. Zudem wurde mit den Kommunen vereinbart, ukrainische Geflüchtete weiterhin als Zählfälle in die FlüAG-Erfüllungsstatistik aufzunehmen, damit dem von der Fragestellerin behaupteten Chaos entgegengewirkt wird. Kritisiert wird die zugespitzte Fragestellung, der Beitrag begründet die Maßnahmen mit verbesserter Koordination und Aufnahmequote.
Kernaussagen
- Geflüchtetenverteilung
- FREE-System
- FlüAG-Aufnahmequote
- Ukrainische Geflüchtete
- Zählfälle
Zum selben Tagesordnungspunkt
Christian Dahm(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Carolin Kirsch(spd)
Thomas Göddertz(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Marcus Optendrenk
Angela Freimuth(fdp)- Dirk Wedel(fdp)
- Ralf Witzel(fdp)
- Andreas Pinkwart(fdp)
Ellen Stock(spd)- Witt(spd)
- Sven Wolf(spd)
Hartmut Ganzke(spd)
Josef Neumann(spd)- Justus Moor(spd)
- Ibrahim Yetim(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.