Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde betont die Rednerin die Bemühungen der Landesregierung, die Verteilung von Geflüchteten zwischen Bund und Ländern besser zu koordinieren, weil zuvor eine zentrale Problematik in der ungleichen Aufnahme lag. Durch den Austausch mit Ländern und Bund sei es gelungen, dass keine Länder mehr im FREE-System gesperrt sind, weshalb sich nun alle Bundesländer gleichermaßen an der Verteilung beteiligen. Zudem wurde mit den Kommunen vereinbart, ukrainische Geflüchtete weiterhin als Zählfälle in die FlüAG-Erfüllungsstatistik aufzunehmen, damit dem von der Fragestellerin behaupteten Chaos entgegengewirkt wird. Kritisiert wird die zugespitzte Fragestellung, der Beitrag begründet die Maßnahmen mit verbesserter Koordination und Aufnahmequote.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.