Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Fragestunde

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Unterbringung von Geflüchteten und der Rolle der Kommunen, die als tragende Säule dieser Aufgabe anerkannt werden. Josefine Paul betont den engen Austausch zu baurechtlichen Erleichterungen, die als Instrument zur Bewältigung der Unterbringungssituation dienen sollen. Damit wird die Bedeutung kooperativer Lösungen zwischen Bund und Kommunen hervorgehoben, weil ohne entsprechende rechtliche Spielräume eine Entlastung der Kommunen kaum möglich erscheint. Die Rede fordert implizit, bestehende Hürden abzubauen, indem baurechtliche Anpassungen geprüft werden. Kritisiert wird nicht, vielmehr wird die gemeinsame Verantwortung unterstrichen, sodass die Kommunen ihrer Unterbringungsaufgabe besser nachkommen können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.