Redebeitrag

Josefine Paul
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Fragestunde
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Unterbringung von Geflüchteten und der Rolle der Kommunen, die als tragende Säule dieser Aufgabe anerkannt werden. Josefine Paul betont den engen Austausch zu baurechtlichen Erleichterungen, die als Instrument zur Bewältigung der Unterbringungssituation dienen sollen. Damit wird die Bedeutung kooperativer Lösungen zwischen Bund und Kommunen hervorgehoben, weil ohne entsprechende rechtliche Spielräume eine Entlastung der Kommunen kaum möglich erscheint. Die Rede fordert implizit, bestehende Hürden abzubauen, indem baurechtliche Anpassungen geprüft werden. Kritisiert wird nicht, vielmehr wird die gemeinsame Verantwortung unterstrichen, sodass die Kommunen ihrer Unterbringungsaufgabe besser nachkommen können.
Kernaussagen
- Geflüchtetenunterbringung
- Kommunen
- Baurechtliche Erleichterungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Christian Dahm(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Carolin Kirsch(spd)
Thomas Göddertz(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Marcus Optendrenk
Angela Freimuth(fdp)- Dirk Wedel(fdp)
- Ralf Witzel(fdp)
- Andreas Pinkwart(fdp)
Ellen Stock(spd)- Witt(spd)
- Sven Wolf(spd)
Hartmut Ganzke(spd)
Josef Neumann(spd)- Justus Moor(spd)
- Ibrahim Yetim(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.