Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Fragestunde

Zusammenfassung

In der Fragestunde thematisiert Josefine Paul die angespannte Lage in den Ausländerbehörden, die seit Längerem besteht. Der Beitrag begründet, dass das Land die kommunalen Behörden unterstützt, obwohl diese der kommunalen Selbstverwaltung unterliegen. Konkret erfolgt die Entlastung durch kostenfreie Schulungen und Weiterbildungen sowie eine ausführliche Erlasslage, die zur Konkretisierung beitragen und dadurch die Arbeit vor Ort erleichtern soll. Kritisiert wird implizit, dass die Situation nicht neu ist, weshalb die Unterstützung als notwendig erachtet wird. Die Rednerin verweist auf bestehende Maßnahmen, ohne neue Forderungen zu erheben. Anschließend wechselt die Sitzungsleitung zum Kollegen Ganzke.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.