Redebeitrag

Josefine Paul
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde thematisiert Josefine Paul die angespannte Lage in den Ausländerbehörden, die seit Längerem besteht. Der Beitrag begründet, dass das Land die kommunalen Behörden unterstützt, obwohl diese der kommunalen Selbstverwaltung unterliegen. Konkret erfolgt die Entlastung durch kostenfreie Schulungen und Weiterbildungen sowie eine ausführliche Erlasslage, die zur Konkretisierung beitragen und dadurch die Arbeit vor Ort erleichtern soll. Kritisiert wird implizit, dass die Situation nicht neu ist, weshalb die Unterstützung als notwendig erachtet wird. Die Rednerin verweist auf bestehende Maßnahmen, ohne neue Forderungen zu erheben. Anschließend wechselt die Sitzungsleitung zum Kollegen Ganzke.
Kernaussagen
- Ausländerbehörden
- kommunale Selbstverwaltung
- Schulungen
- Erlasslage
Zum selben Tagesordnungspunkt
Christian Dahm(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Carolin Kirsch(spd)
Thomas Göddertz(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Marcus Optendrenk
Angela Freimuth(fdp)- Dirk Wedel(fdp)
- Ralf Witzel(fdp)
- Andreas Pinkwart(fdp)
Ellen Stock(spd)- Witt(spd)
- Sven Wolf(spd)
Hartmut Ganzke(spd)
Josef Neumann(spd)- Justus Moor(spd)
- Ibrahim Yetim(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.