Redebeitrag

Josefine Paul
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Fragestunde
Zusammenfassung
In der Fragestunde stellt die Rednerin klar, dass Kommunen nicht verpflichtet sind, Rückmeldungen zu geben, und dies nur freiwillig tun, weil die kommunale Selbstverwaltung dies so vorsieht. Trotzdem wird ein enger Austausch gepflegt, damit die Kommunen bestmöglich unterstützt und entlastet werden können, unabhängig davon, ob Krisenstäbe eingerichtet sind. Der Beitrag begründet die fehlende Berichtspflicht mit der Autonomie der Kommunen und zeigt die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Kritisiert wird implizit die Erwartung des Fragestellers an verpflichtende Rückmeldungen. Die Rede fordert dazu auf, die Kommunen als eigenständige Akteure zu respektieren und ihnen Unterstützung anzubieten, ohne sie zu belasten.
Kernaussagen
- Kommunale Selbstverwaltung
- Berichtspflicht
- Krisenstäbe
- Unterstützung und Entlastung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Christian Dahm(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Carolin Kirsch(spd)
Thomas Göddertz(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Marcus Optendrenk
Angela Freimuth(fdp)- Dirk Wedel(fdp)
- Ralf Witzel(fdp)
- Andreas Pinkwart(fdp)
Ellen Stock(spd)- Witt(spd)
- Sven Wolf(spd)
Hartmut Ganzke(spd)
Josef Neumann(spd)- Justus Moor(spd)
- Ibrahim Yetim(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.