Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
28. September 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 18/8

Fragestunde

Zusammenfassung

Die Rednerin greift die von den Kommunen beschriebene Situation auf und betont, dass deren Hinweise wichtig seien, damit gemeinsam Unterstützung geleistet werden könne. Deshalb verweist der Beitrag auf die vollständige Weiterleitung von 430 Millionen Euro Bundesmitteln in drei Tranchen an die Kommunen, um Mehrkosten abzudecken. Zwei Tranchen seien bereits ausgezahlt, über die dritte in Höhe von 107 Millionen Euro werde noch verhandelt. Zudem wird dargelegt, dass das Land die Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen und die medizinisch-technische Ausstattung erhöht, um die Kommunen zusätzlich zu entlasten. Der enge Austausch mit den Kommunen wird als Grundlage für bedarfsgerechte Unterstützung begründet, indem die Hinweise der Kommunen als Arbeitsbasis dienen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.