Redebeitrag

Josefine Paul
- Datum
- 28. September 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/8
Fragestunde
Zusammenfassung
Die Rednerin greift die von den Kommunen beschriebene Situation auf und betont, dass deren Hinweise wichtig seien, damit gemeinsam Unterstützung geleistet werden könne. Deshalb verweist der Beitrag auf die vollständige Weiterleitung von 430 Millionen Euro Bundesmitteln in drei Tranchen an die Kommunen, um Mehrkosten abzudecken. Zwei Tranchen seien bereits ausgezahlt, über die dritte in Höhe von 107 Millionen Euro werde noch verhandelt. Zudem wird dargelegt, dass das Land die Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen und die medizinisch-technische Ausstattung erhöht, um die Kommunen zusätzlich zu entlasten. Der enge Austausch mit den Kommunen wird als Grundlage für bedarfsgerechte Unterstützung begründet, indem die Hinweise der Kommunen als Arbeitsbasis dienen.
Kernaussagen
- Bundesmittel
- Aufnahmeeinrichtungen
- medizinisch-technische Ausstattung
- Kommunen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Christian Dahm(spd)- Alexander Baer(spd)
Rodion Bakum(spd)- Carolin Kirsch(spd)
Thomas Göddertz(spd)- Kristin Kapteinat(spd)
Marcus Optendrenk
Angela Freimuth(fdp)- Dirk Wedel(fdp)
- Ralf Witzel(fdp)
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- Ibrahim Yetim(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.