Redebeitrag

Carolin Kirsch

Fraktion
spd
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/78

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestages erkundigt sich die Abgeordnete Kirsch nach einem Förderbescheid, der erklärungsbedürftig erscheint. Sie fragt die Landesregierung, ob ausgeschlossen werden kann, dass dieser Bescheid rechtlichen Vorgaben wie dem Beihilferecht widerspricht. Die Ministerin Neubaur antwortet, dass der Bescheid genehmigt sei, unter anderem nach beihilferechtlicher Prüfung durch die EU-Kommission. Deshalb müsse davon ausgegangen werden, dass die Bedingungen sauber formuliert sind, wenn die Kommission genehmigt. Die Antwort stellt somit auf die EU-Genehmigung als Begründung ab, um die rechtliche Vereinbarkeit zu belegen. Damit wird die Verantwortung für die Prüfung an die EU-Kommission delegiert, was die Landesregierung entlastet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.