Redebeitrag
Carolin Kirsch
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/78
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Bundestages erkundigt sich die Abgeordnete Kirsch nach einem Förderbescheid, der erklärungsbedürftig erscheint. Sie fragt die Landesregierung, ob ausgeschlossen werden kann, dass dieser Bescheid rechtlichen Vorgaben wie dem Beihilferecht widerspricht. Die Ministerin Neubaur antwortet, dass der Bescheid genehmigt sei, unter anderem nach beihilferechtlicher Prüfung durch die EU-Kommission. Deshalb müsse davon ausgegangen werden, dass die Bedingungen sauber formuliert sind, wenn die Kommission genehmigt. Die Antwort stellt somit auf die EU-Genehmigung als Begründung ab, um die rechtliche Vereinbarkeit zu belegen. Damit wird die Verantwortung für die Prüfung an die EU-Kommission delegiert, was die Landesregierung entlastet.
Kernaussagen
- Förderbescheid
- Beihilferecht
- EU-Kommission
- Genehmigung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Silke Gorißen
Sarah Philipp(spd)
Hartmut Ganzke(spd)
Frank Börner(spd)
Christian Dahm(spd)- Andrea Busche(spd)
- Christian Obrok(spd)
- Witt(spd)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Nadja Lüders(spd)
Christin Siebel(spd)
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Inge Blask(spd)- Hartmut Beucker(afd)
Dennis Maelzer(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Carlo Clemens(afd)
Alexander Vogt(spd)- Sonja Bongers(spd)
- Frank Müller(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.