Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/78

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestages erkundigt sich der Abgeordnete Dr. Hartmut Beucker nach der Rückzahlungsverantwortung für Fördermittel, nachdem der tschechische Investor Křetínský Anteile an thyssenkrupp Steel erworben und der Gewinnabführungsvertrag mit der Muttergesellschaft thyssenkrupp aufgehoben wurde. Der Beitrag begründet die Sorge mit einer möglichen Rückabwicklung der Förderung, weil unklar ist, wer haftet. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur antwortet, dass bei fehlender Leistungsfähigkeit der Tochtergesellschaft die Muttergesellschaft in Essen für die Rückzahlung eintritt. Damit wird die Haftungsfrage auf die Konzernmutter verlagert, sodass die Förderung nicht gefährdet ist, falls die Tochter nicht zahlen kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.