Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 13. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/78
Fragestunde Mündliche Anfragen
Zusammenfassung
In der Fragestunde des Bundestages erkundigt sich der Abgeordnete Dr. Hartmut Beucker nach der Rückzahlungsverantwortung für Fördermittel, nachdem der tschechische Investor Křetínský Anteile an thyssenkrupp Steel erworben und der Gewinnabführungsvertrag mit der Muttergesellschaft thyssenkrupp aufgehoben wurde. Der Beitrag begründet die Sorge mit einer möglichen Rückabwicklung der Förderung, weil unklar ist, wer haftet. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur antwortet, dass bei fehlender Leistungsfähigkeit der Tochtergesellschaft die Muttergesellschaft in Essen für die Rückzahlung eintritt. Damit wird die Haftungsfrage auf die Konzernmutter verlagert, sodass die Förderung nicht gefährdet ist, falls die Tochter nicht zahlen kann.
Kernaussagen
- Fördermittelrückzahlung
- Gewinnabführungsvertrag
- thyssenkrupp Steel
- Investorenbeteiligung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Silke Gorißen
Sarah Philipp(spd)
Hartmut Ganzke(spd)
Frank Börner(spd)
Christian Dahm(spd)- Andrea Busche(spd)
- Christian Obrok(spd)
- Witt(spd)
- Silvia Gosewinkel(spd)
Nadja Lüders(spd)
Christin Siebel(spd)
Nina Andrieshen(spd)
Inge Blask(spd)
Dennis Maelzer(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Carolin Kirsch(spd)
- Carlo Clemens(afd)
Alexander Vogt(spd)- Sonja Bongers(spd)
- Frank Müller(spd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.