Redebeitrag

Carolin Kirsch

Fraktion
spd
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/78

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

Die Abgeordnete Kirsch hinterfragt, weshalb die Landesregierung beim Einstieg des Investors Křetínský bei thyssenkrupp Steel keine Unternehmensanteile erwirbt, um Einfluss und Arbeitsplatzsicherung zu gewährleisten, zumal das Land beim Duisburger Hafen eine Zweidrittelmehrheit hält und erhebliche Fördersummen bereitstellt. Wirtschaftsministerin Neubaur entgegnet, die Landesregierung habe die Transformation zu grünem Stahl mit Fördermitteln unterstützt und stehe im engen Austausch mit Unternehmen und Gewerkschaften. Eine Aufsichtsratsbeteiligung wird abgelehnt, weil entsandte Personen dem Unternehmensinteresse verpflichtet wären; stattdessen setze man auf Standortverbesserung, Erwartungshaltungen an die Wirtschaft und Sozialpartnerschaft, damit Arbeitsplätze aktiv gesichert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.