Redebeitrag

Witt

Fraktion
spd
Datum
13. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/78

Fragestunde Mündliche Anfragen

Zusammenfassung

In der Fragestunde des Bundestages erkundigt sich die Abgeordnete Elisabeth Müller-Witt nach möglichen Änderungen an den Bedingungen und Kriterien für die Auszahlung von Fördergeldern, nachdem der Förderbescheid am 26. Juli 2023 an thyssenkrupp übermittelt wurde. Die Ministerin Neubaur antwortet, dass am Förderbescheid selbst keine Änderungen vorgenommen wurden. Damit wird klargestellt, dass die ursprünglichen Konditionen unverändert Bestand haben und keine nachträglichen Anpassungen erfolgten. Die Nachfrage zielt auf Transparenz und Rechtssicherheit bei der Vergabe staatlicher Mittel an das Unternehmen, weil nachträgliche Änderungen die Planbarkeit gefährden könnten. Deshalb betont die Antwort die unveränderte Gültigkeit.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.