Redebeitrag

Christian Untrieser

Fraktion
cdu
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/49

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 15

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Haushaltsprioritäten der Landesregierung mit Rekordsteuereinnahmen und der Notwendigkeit, Schulden abzubauen, weshalb keine neuen Sondervermögen aufgelegt werden. Untrieser verweist auf Investitionen in Klimaschutz, Energie, Mittelstand und Wasserstoff, um Planungssicherheit zu schaffen und die Transformation voranzutreiben. Kritisiert wird, dass der Bund Rahmenbedingungen für Gaskraftwerke und Förderzusagen verzögert, damit die Energiewende gelingt. Der Redner betont, dass trotz knapper Mittel die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden, indem in Zukunftstechnologien und Infrastruktur investiert wird, weil dies die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und nachfolgenden Generationen dient.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.