Redebeitrag

Christian Untrieser
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/49
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 15
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Haushaltsprioritäten der Landesregierung mit Rekordsteuereinnahmen und der Notwendigkeit, Schulden abzubauen, weshalb keine neuen Sondervermögen aufgelegt werden. Untrieser verweist auf Investitionen in Klimaschutz, Energie, Mittelstand und Wasserstoff, um Planungssicherheit zu schaffen und die Transformation voranzutreiben. Kritisiert wird, dass der Bund Rahmenbedingungen für Gaskraftwerke und Förderzusagen verzögert, damit die Energiewende gelingt. Der Redner betont, dass trotz knapper Mittel die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden, indem in Zukunftstechnologien und Infrastruktur investiert wird, weil dies die Wettbewerbsfähigkeit stärkt und nachfolgenden Generationen dient.
Kernaussagen
- Schuldenabbau
- Investitionsquote
- Wasserstoffwirtschaft
- Bürokratieabbau
- Energiespeicher
Zum selben Tagesordnungspunkt
Inge Blask(spd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Zacharias Schalley(afd)- Silke Gorißen
Bianca Winkelmann(cdu)
Gregor Kaiser(gru)
Jan Matzoll(gru)
Andreas Bialas(spd)
Heike Wermer(cdu)- Frank Jablonski(gru)
- Hartmut Beucker(afd)
Ina Brandes
Raphael Tigges(cdu)
Angela Freimuth(fdp)
Julia Eisentraut(gru)- Daniel Zerbin(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.