Redebeitrag

Zacharias Schalley

Fraktion
afd
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/49

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 15

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Verbraucherschutz in NRW als Symbolpolitik: Statt die Ursachen hoher Energie- und Lebenshaltungskosten zu bekämpfen, finanziere die Landesregierung Beratungsstellen, die die Symptome lindern, weil die Ampel-Energiepolitik die Menschen in den finanziellen Ruin treibe. Zudem greift er die Agrarpolitik an: Die Koalition aus CDU und Grünen erhöhe ständig Tierwohl- und Umweltauflagen, ohne Finanzierung oder Planungssicherheit zu bieten, was Bauern überlaste, Ökolandbau scheitere am Markt und der ländliche Raum werde durch Windkraft und Naturschutzflächen entwertet. Nur die AfD stehe für eine Landwirtschaftspolitik mit Rückgrat, die Lebensmittelproduktion und bäuerliche Interessen priorisiere.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.