Redebeitrag

Christian Untrieser
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/49
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 15
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Vorschlag der SPD, einen umfangreichen Transformationsfonds einzurichten, weil dadurch neue Schulden aufgenommen und künftige Generationen über Jahrzehnte belastet würden. Der Redner verweist auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Haushalt und das Beispiel des Saarlands, wo die Tilgung erst 2035 beginnt und 2070 endet. Deshalb müssten Kinder und Enkel für heutige Entscheidungen zahlen, was der Beitrag als unseriös, unvernünftig und nicht enkeltauglich bewertet. Daraus folgt die Forderung nach einer nachhaltigen Haushaltspolitik, die keine Lasten in die Zukunft verschiebt.
Kernaussagen
- Transformationsfonds
- Schuldenaufnahme
- Generationengerechtigkeit
- Haushaltspolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Inge Blask(spd)- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Zacharias Schalley(afd)- Silke Gorißen
Bianca Winkelmann(cdu)
Gregor Kaiser(gru)
Jan Matzoll(gru)
Andreas Bialas(spd)
Heike Wermer(cdu)- Frank Jablonski(gru)
- Hartmut Beucker(afd)
Ina Brandes
Raphael Tigges(cdu)
Angela Freimuth(fdp)
Julia Eisentraut(gru)- Daniel Zerbin(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.