Redebeitrag

Christian Untrieser

Fraktion
cdu
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/49

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 15

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Vorschlag der SPD, einen umfangreichen Transformationsfonds einzurichten, weil dadurch neue Schulden aufgenommen und künftige Generationen über Jahrzehnte belastet würden. Der Redner verweist auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Haushalt und das Beispiel des Saarlands, wo die Tilgung erst 2035 beginnt und 2070 endet. Deshalb müssten Kinder und Enkel für heutige Entscheidungen zahlen, was der Beitrag als unseriös, unvernünftig und nicht enkeltauglich bewertet. Daraus folgt die Forderung nach einer nachhaltigen Haushaltspolitik, die keine Lasten in die Zukunft verschiebt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.