Redebeitrag

Inge Blask

Fraktion
spd
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/49

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 15

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Haushaltsentwurf 2024 für Land- und Forstwirtschaft sowie Verbraucherschutz, weil er den nötigen flächendeckenden Wandel verfehle und im Klein-Klein verharre. Beanstandet werden die zunächst geplanten Kürzungen bei Ökomodellregionen und Aktionstagen Ökolandbau, die erst nach Änderungsanträgen zurückgenommen wurden, sowie die unzureichende Finanzierung von Tierheimen und Dorferneuerung. Zudem wird die stark gestiegene Mittelausstattung der Landwirtschaftskammer gegenüber Personalproblemen im Forstbetrieb als ungerechtfertigt dargestellt. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Landesregierung nach Berlin zeige, statt in Düsseldorf Zukunft zu gestalten, und Bundesmittel nicht abrufe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.