Redebeitrag

Inge Blask
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/49
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 15
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Haushaltsentwurf 2024 für Land- und Forstwirtschaft sowie Verbraucherschutz, weil er den nötigen flächendeckenden Wandel verfehle und im Klein-Klein verharre. Beanstandet werden die zunächst geplanten Kürzungen bei Ökomodellregionen und Aktionstagen Ökolandbau, die erst nach Änderungsanträgen zurückgenommen wurden, sowie die unzureichende Finanzierung von Tierheimen und Dorferneuerung. Zudem wird die stark gestiegene Mittelausstattung der Landwirtschaftskammer gegenüber Personalproblemen im Forstbetrieb als ungerechtfertigt dargestellt. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Landesregierung nach Berlin zeige, statt in Düsseldorf Zukunft zu gestalten, und Bundesmittel nicht abrufe.
Kernaussagen
- Haushalt Land- und Forstwirtschaft
- Ökolandbau-Förderung
- Tierheimfinanzierung
- Dorferneuerung
- Landwirtschaftskammer
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Markus Höner(cdu)
Norwich Rüße(gru)
Zacharias Schalley(afd)- Silke Gorißen
Bianca Winkelmann(cdu)
Gregor Kaiser(gru)
Christian Untrieser(cdu)
Jan Matzoll(gru)
Andreas Bialas(spd)
Heike Wermer(cdu)- Frank Jablonski(gru)
- Hartmut Beucker(afd)
Ina Brandes
Raphael Tigges(cdu)
Angela Freimuth(fdp)
Julia Eisentraut(gru)- Daniel Zerbin(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.