Redebeitrag

Norwich Rüße
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/49
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 15
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die unzureichende Anschubfinanzierung des Tierhaltungsumbaus, weil der jährliche Bedarf vier Milliarden Euro beträgt, der Finanzminister aber nur eine Milliarde für vier Jahre bereitstellt, weshalb ein Neustart der Borchert-Kommission gefordert wird. Zudem begründet der Beitrag staatliche Unterstützung für regionale Vermarktung und Kantinenprogramme damit, dass Bäuerinnen und Bauern nur bei gesichertem Absatz umstellen können und Verbraucher dies erwarten. Schließlich wird angeregt, Verwaltung durch Digitalisierung zu entlasten und Blutproben am Schlachthof statt jährlich am Tier zu nehmen, um Tierstress und Tierärztemangel zu reduzieren.
Kernaussagen
- Tierhaltungsumbau
- Borchert-Kommission
- regionale Vermarktung
- Digitalisierung der Verwaltung
- BHV-Blutproben
Zum selben Tagesordnungspunkt
Inge Blask(spd)- Markus Höner(cdu)
Zacharias Schalley(afd)- Silke Gorißen
Bianca Winkelmann(cdu)
Gregor Kaiser(gru)
Christian Untrieser(cdu)
Jan Matzoll(gru)
Andreas Bialas(spd)
Heike Wermer(cdu)- Frank Jablonski(gru)
- Hartmut Beucker(afd)
Ina Brandes
Raphael Tigges(cdu)
Angela Freimuth(fdp)
Julia Eisentraut(gru)- Daniel Zerbin(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.