Redebeitrag

Norwich Rüße

Fraktion
gru
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/49

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 15

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die unzureichende Anschubfinanzierung des Tierhaltungsumbaus, weil der jährliche Bedarf vier Milliarden Euro beträgt, der Finanzminister aber nur eine Milliarde für vier Jahre bereitstellt, weshalb ein Neustart der Borchert-Kommission gefordert wird. Zudem begründet der Beitrag staatliche Unterstützung für regionale Vermarktung und Kantinenprogramme damit, dass Bäuerinnen und Bauern nur bei gesichertem Absatz umstellen können und Verbraucher dies erwarten. Schließlich wird angeregt, Verwaltung durch Digitalisierung zu entlasten und Blutproben am Schlachthof statt jährlich am Tier zu nehmen, um Tierstress und Tierärztemangel zu reduzieren.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.