Redebeitrag

Norwich Rüße
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. November 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/49
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 15
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des Landwirtschaftsministeriums und der Frage der Haushaltsverantwortung. Kritisiert wird, dass die Zuständigkeit für den Landwirtschaftshaushalt beim Finanzminister statt beim Landwirtschaftsministerium liege, obwohl dieses für ideologiegetriebene Vorzeigeprojekte reichlich Geld habe, jedoch nicht für die GAK-Mittel. Die Rednerin oder der Redner lässt eine Zwischenfrage zu, in der diese Zuständigkeitsfrage aufgeworfen wird. Der Beitrag begründet die Kritik damit, dass die Mittelverteilung nicht sachgerecht erfolge, weil falsche Prioritäten gesetzt würden, sodass die eigentliche Fachverantwortung umgangen werde und notwendige Agrarhilfen ausblieben.
Kernaussagen
- Landwirtschaftshaushalt
- GAK-Mittel
- Haushaltszuständigkeit
- Vorzeigeprojekte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Inge Blask(spd)- Markus Höner(cdu)
Zacharias Schalley(afd)- Silke Gorißen
Bianca Winkelmann(cdu)
Gregor Kaiser(gru)
Christian Untrieser(cdu)
Jan Matzoll(gru)
Andreas Bialas(spd)
Heike Wermer(cdu)- Frank Jablonski(gru)
- Hartmut Beucker(afd)
Ina Brandes
Raphael Tigges(cdu)
Angela Freimuth(fdp)
Julia Eisentraut(gru)- Daniel Zerbin(afd)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.