Redebeitrag

Norwich Rüße

Fraktion
gru
Datum
30. November 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 18/49

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Einzelplan 15

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des Landwirtschaftsministeriums und der Frage der Haushaltsverantwortung. Kritisiert wird, dass die Zuständigkeit für den Landwirtschaftshaushalt beim Finanzminister statt beim Landwirtschaftsministerium liege, obwohl dieses für ideologiegetriebene Vorzeigeprojekte reichlich Geld habe, jedoch nicht für die GAK-Mittel. Die Rednerin oder der Redner lässt eine Zwischenfrage zu, in der diese Zuständigkeitsfrage aufgeworfen wird. Der Beitrag begründet die Kritik damit, dass die Mittelverteilung nicht sachgerecht erfolge, weil falsche Prioritäten gesetzt würden, sodass die eigentliche Fachverantwortung umgangen werde und notwendige Agrarhilfen ausblieben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.