Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Die Fragestellerin erkundigt sich, ob die Staatskanzlei oder der Minister Kontakt zur Personalvertretung aufgenommen hat, um Beschwerden und Vorwürfe zu thematisieren, weil Vertrauensschutz und die Unabhängigkeit der Personalvertretung wichtige Güter seien. Der Minister verweist darauf, dass Ministerin Scharrenbach den Austausch mit dem Personalrat in eigener Verantwortung gesucht und Maßnahmen abgestimmt habe. Er selbst habe nicht den Personalrat, sondern den Betroffenen und die Hausleitung des MHKBD kontaktiert, da das Ressortprinzip gelte und Kontakte zu Personalräten anderer Ressorts falsche Erwartungen wecken könnten. Deshalb sei der Chef der Staatskanzlei nicht zuständig.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.