Redebeitrag

Angela Freimuth
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 6. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/121
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
Die Fragestellerin erkundigt sich, ob die Staatskanzlei oder der Minister Kontakt zur Personalvertretung aufgenommen hat, um Beschwerden und Vorwürfe zu thematisieren, weil Vertrauensschutz und die Unabhängigkeit der Personalvertretung wichtige Güter seien. Der Minister verweist darauf, dass Ministerin Scharrenbach den Austausch mit dem Personalrat in eigener Verantwortung gesucht und Maßnahmen abgestimmt habe. Er selbst habe nicht den Personalrat, sondern den Betroffenen und die Hausleitung des MHKBD kontaktiert, da das Ressortprinzip gelte und Kontakte zu Personalräten anderer Ressorts falsche Erwartungen wecken könnten. Deshalb sei der Chef der Staatskanzlei nicht zuständig.
Kernaussagen
- Vertrauensschutz
- Personalvertretung
- Ressortprinzip
- Beschwerden
Zum selben Tagesordnungspunkt
Marcel Hafke(fdp)
Ina Blumenthal(spd)- Carlo Clemens(afd)
Rodion Bakum(spd)
Christian Dahm(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Hartmut Beucker(afd)
- Justus Moor(spd)
Christin Siebel(spd)- Rech(fdp)
- Silvia Gosewinkel(spd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Thorsten Klute(spd)
Nina Andrieshen(spd)- Andrea Reh(spd)
Frank Börner(spd)- Carolin Kirsch(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Sven Werner Tritschler(afd)
Werner Pfeil(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.