Redebeitrag
Carolin Kirsch
- Fraktion
- spd
- Datum
- 6. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/121
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
Die Fragestunde behandelt, ob in der Staatskanzlei eine rechtliche Prüfung möglicher Schritte gegen einen SPIEGEL-Artikel erfolgte. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten erklärt, dass eine solche Bewertung nicht stattfand, weil es dem absoluten Ausnahmefall gleichkäme, bei einer Presseanfrage zunächst die Zulässigkeit der Fragen rechtlich zu prüfen. Deshalb habe man stattdessen dem Auskunftsrecht der Presse entsprochen und eine Antwort im Rahmen der Möglichkeiten gegeben. Die Abgeordnete Kirsch fragt nach, ob es keine rechtliche Prüfung gab, worauf der Minister dies bestätigt und die Haltung der Staatskanzlei begründet. Somit steht fest, dass keine rechtliche Bewertung erfolgte.
Kernaussagen
- Presseanfrage
- Auskunftsrecht der Presse
- rechtliche Prüfung
- SPIEGEL-Artikel
Zum selben Tagesordnungspunkt
Marcel Hafke(fdp)
Ina Blumenthal(spd)- Carlo Clemens(afd)
Rodion Bakum(spd)
Christian Dahm(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Hartmut Beucker(afd)
- Justus Moor(spd)
Christin Siebel(spd)- Rech(fdp)
- Silvia Gosewinkel(spd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Thorsten Klute(spd)
Nina Andrieshen(spd)- Andrea Reh(spd)
Frank Börner(spd)
Angela Freimuth(fdp)
Hartmut Ganzke(spd)- Sven Werner Tritschler(afd)
Werner Pfeil(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.