Redebeitrag

Carolin Kirsch

Fraktion
spd
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Die Fragestunde behandelt, ob in der Staatskanzlei eine rechtliche Prüfung möglicher Schritte gegen einen SPIEGEL-Artikel erfolgte. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten erklärt, dass eine solche Bewertung nicht stattfand, weil es dem absoluten Ausnahmefall gleichkäme, bei einer Presseanfrage zunächst die Zulässigkeit der Fragen rechtlich zu prüfen. Deshalb habe man stattdessen dem Auskunftsrecht der Presse entsprochen und eine Antwort im Rahmen der Möglichkeiten gegeben. Die Abgeordnete Kirsch fragt nach, ob es keine rechtliche Prüfung gab, worauf der Minister dies bestätigt und die Haltung der Staatskanzlei begründet. Somit steht fest, dass keine rechtliche Bewertung erfolgte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.