Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde kritisiert der Redner, dass der Minister die ersten beiden mündlichen Fragen nicht beantwortet habe, und fragt den Präsidenten, wie mit einer Landesregierung umzugehen sei, die zu bereits formulierten Fragen keine Stellung bezieht, damit eine sinnvolle Fragestunde möglich bleibt. Der Präsident entgegnet, er entscheide nicht über die Antworten der Landesregierung und dürfe darauf keinen Einfluss nehmen, weil die Beantwortung allein bei der Regierung und den Fragestellern liege. Der Beitrag begründet damit Verfahrensklarheit und die Grenzen der Sitzungsleitung, indem er die Zuständigkeiten trennt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.