Redebeitrag

Angela Freimuth

Fraktion
fdp
Datum
6. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/121

Fragestunde Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Die Fragestunde behandelt Vorwürfe zur Führungskultur und zu daraus folgenden unterlassenen fachlichen Maßnahmen in der Landesregierung. Gefragt wird, ob dazu eine rechtliche und fachliche Bewertung vorliegt. Der Minister erklärt, zur Mitteilung der Hauptpersonalräte zu CIO und Künstlicher Intelligenz habe die Fachabteilung eine Einschätzung abgegeben, die jedoch nicht den Kern der heutigen Diskussion betreffe. Ein Telefonat sei diskret behandelt und ohne rechtliche Prüfung in den Austausch mit der Hausleitung eingebracht worden, weil eine Veränderung der Situation erreicht werden sollte; deshalb wurde keine rechtliche Bewertung eingeholt, sodass die Frage mit Nein beantwortet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.