Redebeitrag

Ina Blumenthal
- Fraktion
- spd
- Datum
- 6. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/121
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um regelmäßige Gespräche der Landesregierung mit Ministerin Scharrenbach, in denen auch Beschwerden erörtert wurden. Der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten erklärt, dass konkrete Termine, Formate und Inhalte nicht dokumentiert seien, weshalb keine näheren Angaben möglich sind. Dies wird damit begründet, dass der Chef der Staatskanzlei in einem laufenden Austausch steht und Einzelheiten nicht festgehalten werden. Die Ausführungen dienen dazu, die Nachfrage nach Details zu den Gesprächen zu beantworten, ohne konkrete Informationen preiszugeben. Kritisiert wird, dass keine genauen Angaben zu Zeitpunkt, Ort oder Inhalt der Treffen gemacht werden können, weil eine durchgehende Dokumentation nicht erfolgt.
Kernaussagen
- Fragestunde
- Landesregierung
- Beschwerden
- Staatskanzlei
- Dokumentation
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Marcel Hafke(fdp)- Carlo Clemens(afd)
Rodion Bakum(spd)
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Sebastian Watermeier(spd)- Hartmut Beucker(afd)
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Hartmut Ganzke(spd)- Sven Werner Tritschler(afd)
Werner Pfeil(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.