Redebeitrag

Christian Dahm
- Fraktion
- spd
- Datum
- 6. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/121
Fragestunde Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Umgang mit gewählten Personalratsmitgliedern anlässlich einer Sondersitzung, weil dadurch der Eindruck einer politischen Aktion gegen eine Ministerin erweckt und die Arbeit von Personalräten diskreditiert werde. Deshalb wird der Minister gefragt, wie das Gespräch mit dem Personalrat aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums zustande gekommen ist; eine Antwort erfolgt unter Verweis auf Vertrauensschutz für Eingaben nicht. Ergänzend wird nach einer Führungsklausur und möglichen Verhaltensregeln sowie externer Moderation gefragt, wozu nur begrenzte Kenntnis eingeräumt wird, sodass konkrete Ergebnisse offenbleiben und die Aufklärung unvollständig bleibt.
Kernaussagen
- Personalrat
- Sondersitzung
- Vertrauensschutz
- Führungsklausur
- Verhaltensregeln
Zum selben Tagesordnungspunkt
Marcel Hafke(fdp)
Ina Blumenthal(spd)- Carlo Clemens(afd)
Rodion Bakum(spd)
Sebastian Watermeier(spd)- Hartmut Beucker(afd)
- Justus Moor(spd)
Christin Siebel(spd)- Rech(fdp)
- Silvia Gosewinkel(spd)
- Kristin Kapteinat(spd)
- Thorsten Klute(spd)
Nina Andrieshen(spd)- Andrea Reh(spd)
Frank Börner(spd)
Angela Freimuth(fdp)- Carolin Kirsch(spd)
Hartmut Ganzke(spd)- Sven Werner Tritschler(afd)
Werner Pfeil(fdp)
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.