Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Die Diskussion dreht sich um die Bereitstellung präziser Finanzzahlen für einen bevorstehenden Gesetzentwurf. Der Redner verteidigt die Vorgehensweise, nämlich vor der Einreichung eines Entwurfs Gespräche mit Gewerkschaften zu führen, weshalb detaillierte Zahlen noch nicht finalisiert seien. Kritisiert wird jedoch, dass die Hausspitze die exakte Zahl einer Eins-zu-eins-Übertragung verweigert habe, obwohl diese Daten seit einem Monat vorliegen und von verschiedenen Fraktionen angefragt wurden. Die Forderung der Opposition besteht darin, dass die Hausleitung als zuständige Stelle diese spezifische Zahl mitteilen muss, da allgemeine Faustformeln nicht ausreichen, um die Rechte der Abgeordneten zu gewährleisten. Dies wird als Verletzung der Informationspflicht kritisiert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.