Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/118
Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
Die Diskussion dreht sich um die Bereitstellung präziser Finanzzahlen für einen bevorstehenden Gesetzentwurf. Der Redner verteidigt die Vorgehensweise, nämlich vor der Einreichung eines Entwurfs Gespräche mit Gewerkschaften zu führen, weshalb detaillierte Zahlen noch nicht finalisiert seien. Kritisiert wird jedoch, dass die Hausspitze die exakte Zahl einer Eins-zu-eins-Übertragung verweigert habe, obwohl diese Daten seit einem Monat vorliegen und von verschiedenen Fraktionen angefragt wurden. Die Forderung der Opposition besteht darin, dass die Hausleitung als zuständige Stelle diese spezifische Zahl mitteilen muss, da allgemeine Faustformeln nicht ausreichen, um die Rechte der Abgeordneten zu gewährleisten. Dies wird als Verletzung der Informationspflicht kritisiert.
Kernaussagen
- Gesetzentwurf
- Finanzzahlen
- Gewerkschaftspartnerschaft
- Informationspflicht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






