Redebeitrag

Dirk Wedel

Fraktion
fdp
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde wird die Landesregierung dafür kritisiert, dass sie in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses die Frage nach den rechnerischen Kosten einer Eins-zu-eins-Übertragung des TV-L-Tarifergebnisses vom 24. Februar 2026 auf den Landhaushalt trotz mehrfacher Nachfrage nicht beantwortet hat. Der Redner erkundigt sich beim Minister nach den Gründen für die ausbleibende Auskunft, obwohl weder der Fragesteller noch der Minister anwesend waren. Damit wird Transparenz über die finanziellen Folgen der Tarifübernahme eingefordert, weil ohne belastbare Zahlen keine sachgerechte Haushaltsplanung möglich ist und das Auskunftsverhalten der Regierung hinterfragt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.