Redebeitrag
Dirk Wedel
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/118
Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
In der Fragestunde wird die Landesregierung dafür kritisiert, dass sie in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses die Frage nach den rechnerischen Kosten einer Eins-zu-eins-Übertragung des TV-L-Tarifergebnisses vom 24. Februar 2026 auf den Landhaushalt trotz mehrfacher Nachfrage nicht beantwortet hat. Der Redner erkundigt sich beim Minister nach den Gründen für die ausbleibende Auskunft, obwohl weder der Fragesteller noch der Minister anwesend waren. Damit wird Transparenz über die finanziellen Folgen der Tarifübernahme eingefordert, weil ohne belastbare Zahlen keine sachgerechte Haushaltsplanung möglich ist und das Auskunftsverhalten der Regierung hinterfragt wird.
Kernaussagen
- TV-L-Tarifübertragung
- Landeshaushalt
- Haushalts- und Finanzausschuss
- Auskunftspflicht der Landesregierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







