Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit den rund 1.640 Klageverfahren zur amtsangemessenen Alimentation, die bei Verwaltungsgerichten anhängig sind. Der Redner betont, dass die Verfahrensführung wegen der Gewaltenteilung allein Sache der Gerichte ist und nicht der Landesregierung obliegt. Im Jahr 2025 wurden etwa 51.000 Widersprüche für das Jahr 2022 beschieden, weshalb rund 1.600 Klagen folgten und der Anstieg dadurch erklärbar ist. Die Landesregierung hält die Alimentation 2022 für verfassungskonform evident amtsangemessen, erkennt jedoch das Recht auf den Rechtsweg ausdrücklich an, ohne jemanden daran zu hindern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.