Redebeitrag

Rech

Fraktion
fdp
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Die Fragestellerin kritisiert, dass der kommende Gesetzentwurf zur Tarifübertragung ohne rückwirkende Verbesserungen die hohe Zahl an Besoldungswidersprüchen und Klagen von Beamten im Jahr 2025 nicht lösen wird. Angesichts von 1.640 Klagen und über 100.000 Widersprüchen wird der Minister gefragt, wie er diese Klagewelle bewältigen will, falls der Entwurf die Rückwirkung nicht berücksichtigt. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dem historisch hohen Protest und fordert eine Lösung, damit die Verfahren nicht weiter Bestand haben. Weil ohne rückwirkende Verbesserungen der Großteil der Widersprüche und Klagen fortbesteht, droht eine weitere Belastung der Gerichte und des Dienstherrn, weshalb eine wirksame Regelung erforderlich ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.