Redebeitrag

Marcus Optendrenk
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/118
Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
Der Redner befasst sich mit der Übertragung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder in Nordrhein-Westfalen. Maßgeblich ist die Zusage des Ministerpräsidenten vom 12. Januar, den Tarifvertrag eins zu eins zu übernehmen, weshalb Nordrhein-Westfalen an dieser Vorgabe festhält. Öffentlich nachlesbar ist, dass einzelne andere Bundesländer eine verzögerte Übertragung erwägen, wobei Hessen als Ausnahme einen eigenen Tarifvertrag verhandelt und nicht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder angehört. Der Beitrag begründet die Position mit dieser Zusage und verweist auf presseöffentliche Berichte, sodass eigene weitergehende Erkenntnisse nicht vorgetragen werden. Damit wird die Dringlichkeit der Anfrage im Rahmen der Fragestunde unterstrichen.
Kernaussagen
- Tarifvertrag öffentlicher Dienst
- Übertragung
- Tarifgemeinschaft deutscher Länder
- Nordrhein-Westfalen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






