Redebeitrag

Marcus Optendrenk

Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

Der Redner befasst sich mit der Übertragung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder in Nordrhein-Westfalen. Maßgeblich ist die Zusage des Ministerpräsidenten vom 12. Januar, den Tarifvertrag eins zu eins zu übernehmen, weshalb Nordrhein-Westfalen an dieser Vorgabe festhält. Öffentlich nachlesbar ist, dass einzelne andere Bundesländer eine verzögerte Übertragung erwägen, wobei Hessen als Ausnahme einen eigenen Tarifvertrag verhandelt und nicht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder angehört. Der Beitrag begründet die Position mit dieser Zusage und verweist auf presseöffentliche Berichte, sodass eigene weitergehende Erkenntnisse nicht vorgetragen werden. Damit wird die Dringlichkeit der Anfrage im Rahmen der Fragestunde unterstrichen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.