Redebeitrag
Frank Müller
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. März 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/118
Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage
Zusammenfassung
In der Fragestunde geht es um die Rechtsauffassung des Ministeriums zur Beantwortung von Anfragen für Zeiträume vor Amtsantritt der jeweiligen Ministerinnen und Minister. Der Abgeordnete hakt nach, weil der Minister zuvor nur seine persönliche Kenntnis mitgeteilt habe, statt die Rechtsauffassung des Hauses oder der Landesregierung darzulegen. Kritisiert wird, dass keine rechtliche Einordnung erfolgt, sondern lediglich auf individuelles Wissen verwiesen wird. Der Minister entgegnet, nur ihm bekannte Informationen weitergeben zu können, weshalb der Präsident die Frage als beantwortet betrachtet und zur nächsten Frage überleitet. Damit bleibt die geforderte rechtliche Klärung offen.
Kernaussagen
- Rechtsauffassung
- Auskunftspflicht
- Amtsantritt
- Fragestunde
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.







