Redebeitrag

Frank Müller

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Rechtsauffassung des Ministeriums zur Beantwortung von Anfragen für Zeiträume vor Amtsantritt der jeweiligen Ministerinnen und Minister. Der Abgeordnete hakt nach, weil der Minister zuvor nur seine persönliche Kenntnis mitgeteilt habe, statt die Rechtsauffassung des Hauses oder der Landesregierung darzulegen. Kritisiert wird, dass keine rechtliche Einordnung erfolgt, sondern lediglich auf individuelles Wissen verwiesen wird. Der Minister entgegnet, nur ihm bekannte Informationen weitergeben zu können, weshalb der Präsident die Frage als beantwortet betrachtet und zur nächsten Frage überleitet. Damit bleibt die geforderte rechtliche Klärung offen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.