Redebeitrag

Silvia Gosewinkel

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde thematisiert Silvia Gosewinkel eine Klage, deren Streitwert von anfänglich über 30 Millionen Euro auf 110 Millionen und schließlich 370 Millionen Euro ausgeweitet wurde, obwohl ein Schiedsgutachten für die öffentliche Hand negativ ausfiel. Der Beitrag fragt, ob diese Entwicklung zutrifft, und kritisiert damit die finanzielle Tragweite des Verfahrens. Der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Oliver Krischer, entgegnet, die genannten Daten beträfen ausschließlich den Bund und die Autobahn GmbH, weshalb der Landesregierung keine Informationen vorlägen. Etwaige schriftliche Unterlagen seien dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss überlassen worden, sodass die Aufklärung dort erfolgen müsse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.