Redebeitrag

Gordan Dudas

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Herausgabe von Unterlagen zum Schiedsgutachterverfahren bei der Rheinbrücke Leverkusen an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der Abgeordnete kritisiert, dass E-Mails, Vermerke und Entscheidungen dem Ausschuss nicht übergeben wurden, obwohl beide Seiten Unterlagen erhielten und eine Projektleiterin im Verteiler war. Der Minister erklärt, eine Beteiligung des Landes sei nicht bekannt, da das Verfahren seit 2021 bei der Autobahn GmbH des Bundes geführt werde und alle früheren Unterlagen dem Ausschuss vorlägen. Deshalb verweist der Beitrag auf die Zuständigkeit des Bundes und verweigert weitere Auskünfte, sodass die Aufklärung im Ausschuss nur eingeschränkt möglich ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.