Redebeitrag

Frank Börner

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde steht die Vollständigkeit der Aktenlieferung an den Untersuchungsausschuss im Mittelpunkt, weil geklärt werden soll, ob das Parlament wahrheitsgemäß und umfassend informiert wurde. Frank Börner erkundigt sich nach den aufgrund von Beweisbeschlüssen zu liefernden Unterlagen. Der Minister beteuert, alle zum Zeitpunkt des Einsetzungsbeschlusses vorhandenen und für den Untersuchungsgegenstand relevanten Akten übergeben zu haben, da weitere Unterlagen im Ressort nicht vorliegen. Carsten Löcker fragt nach Rücksprachen zur mehrfachen Klageerweiterung gegen PORR. Der Beitrag begründet, dass der Bund das Verfahren seit 2021 allein führt und das Land Nordrhein-Westfalen nicht beteiligt ist.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.