Redebeitrag

Hausmann

Fraktion
spd
Datum
18. März 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 18/118

Fragestunde Dringliche Anfrage Mündliche Anfrage

Zusammenfassung

In der Fragestunde geht es um die Kosten der Kanzlei im Verfahren zur Rheinbrücke Leverkusen. Die Abgeordnete verlangt vom Minister Auskunft über Stundensätze und Gesamtkosten, weil die Landesregierung auch für zurückliegende Zeiträume verantwortlich bleibe. Der Minister erklärt, das Verfahren werde seit 2021 beim Bund geführt, deshalb lägen keine Kenntnisse vor. Ein weiterer Abgeordneter verweist auf eine Kostenberechnung von mindestens vier Millionen Euro und kritisiert, dass das Parlament nicht informiert worden sei. Der Minister entgegnet, vorhandene Unterlagen seien dem Untersuchungsausschuss übergeben worden, weshalb keine weiteren Angaben möglich seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.