Redebeitrag

Maximilian Böltl

Fraktion
cdu
Datum
4. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/19

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 für den Einzelplan Justiz, der um 7,9 Prozent auf 3,15 Milliarden Euro steigt, um Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug zu stärken. Begründet wird dies mit wachsenden Anforderungen durch Antisemitismus, Cybercrime, Kindesmissbrauch und Schleuserkriminalität sowie mit Belastungen durch die Cannabis-Teillegalisierung des Bundes. Kritisiert wird zudem das Schneckentempo bei der Modernisierung der Zivilprozessordnung und die ausbleibende Verlängerung des Pakts für den Rechtsstaat. Insgesamt sollen 350 neue Stellen geschaffen werden, davon 290 für Gerichte und Staatsanwaltschaften, damit die Justiz entlastet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.