Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/19
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert eine präsentierte Vorstellung als grauenhaft und nicht umsetzbar, weil sie die demokratische Kontrolle gefährde. Daher betont der Beitrag die Notwendigkeit parlamentarischer Kontrolle, insbesondere über Staatsanwaltschaften, damit deren Verhalten überprüfbar bleibt. Der Redner verweist auf eigene Erfahrungen als Staatsanwalt, in denen keine Weisungen erfolgten, und leitet daraus ab, dass ein Instrument des Landtags zur Befragung des Justizministers elementar ist. Folglich fordert die Rede, wo möglich, parlamentarische Kontrolle zu sichern, herzustellen und abzusichern, um Zufriedenheit in der Demokratie zu gewährleisten.
Kernaussagen
- Parlamentarische Kontrolle
- Staatsanwaltschaft
- Weisungsbefugnis
- Untersuchungsausschüsse
Zum selben Tagesordnungspunkt
Klaus Holetschek(cdu)
Florian von Brunn(spd)- Roland Magerl(afd)
- Steiner(afd)
- Felix Freiherr von Zobel(fw)
- Franc Dierl(cdu)
Toni Schuberl(gru)
Bernhard Pohl(fw)
Florian Köhler(afd)
Katharina Schulze(gru)- Ingo Hahn(afd)
- Dremel(cdu)
- Tobias Beck(fw)
- Michael Hofmann(cdu)
- Christian Hierneis(gru)
Martin Böhm(afd)
Josef Zellmeier(cdu)
Petra Guttenberger(cdu)- Rene Dierkes(afd)
Thomas Huber(cdu)
Martin Scharf(fw)- Maximilian Böltl(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.