Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
4. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/19

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert eine präsentierte Vorstellung als grauenhaft und nicht umsetzbar, weil sie die demokratische Kontrolle gefährde. Daher betont der Beitrag die Notwendigkeit parlamentarischer Kontrolle, insbesondere über Staatsanwaltschaften, damit deren Verhalten überprüfbar bleibt. Der Redner verweist auf eigene Erfahrungen als Staatsanwalt, in denen keine Weisungen erfolgten, und leitet daraus ab, dass ein Instrument des Landtags zur Befragung des Justizministers elementar ist. Folglich fordert die Rede, wo möglich, parlamentarische Kontrolle zu sichern, herzustellen und abzusichern, um Zufriedenheit in der Demokratie zu gewährleisten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.