Redebeitrag

Rene Dierkes

Fraktion
afd
Datum
4. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/19

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Forderung, dass politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften möglich sein müsse, weil dadurch die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet werde. Er verweist darauf, dass der Europäische Gerichtshof die mangelnde Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften bereits beanstandet hat, weshalb Willkür begünstigt werden könne. Die AfD lehnt derartige Einflussnahme entschieden ab. Abschließend stellt der Beitrag die provokante Frage, ob an dieser Forderung auch dann festgehalten würde, wenn eine Regierung der AfD an die Macht käme, um die Haltung des Gegenübers zu prüfen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.