Redebeitrag
Rene Dierkes
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/19
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Forderung, dass politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften möglich sein müsse, weil dadurch die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet werde. Er verweist darauf, dass der Europäische Gerichtshof die mangelnde Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften bereits beanstandet hat, weshalb Willkür begünstigt werden könne. Die AfD lehnt derartige Einflussnahme entschieden ab. Abschließend stellt der Beitrag die provokante Frage, ob an dieser Forderung auch dann festgehalten würde, wenn eine Regierung der AfD an die Macht käme, um die Haltung des Gegenübers zu prüfen.
Kernaussagen
- Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft
- Politische Einflussnahme
- Europäischer Gerichtshof
- Willkür
Zum selben Tagesordnungspunkt
Klaus Holetschek(cdu)
Florian von Brunn(spd)- Roland Magerl(afd)
- Steiner(afd)
- Felix Freiherr von Zobel(fw)
- Franc Dierl(cdu)
Toni Schuberl(gru)
Bernhard Pohl(fw)
Florian Köhler(afd)
Katharina Schulze(gru)- Ingo Hahn(afd)
- Dremel(cdu)
- Tobias Beck(fw)
- Michael Hofmann(cdu)
- Christian Hierneis(gru)
Martin Böhm(afd)
Josef Zellmeier(cdu)
Petra Guttenberger(cdu)
Thomas Huber(cdu)
Martin Scharf(fw)
Horst Arnold(spd)- Maximilian Böltl(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.