Redebeitrag

Klaus Holetschek
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/19
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Klaus Holetschek von der CSU widerspricht der Behauptung, mit 9,1 Milliarden Euro würden Dienstwagen der Berliner Republik finanziert, und betont, dass die Solidarität im Länderfinanzausgleich grundsätzlich wichtig bleibt. Allerdings habe Bayern bereits über 100 Milliarden Euro gezahlt, weshalb eine Nachjustierung nötig sei, weil die Mittel in eine falsche Richtung fließen. Kritisiert wird, dass Berlin 60 Prozent der Gelder erhält und großzügig Leistungen aussteuert, die anderswo nicht mehr erbracht werden können. Deshalb fordert der Beitrag solidarisches, aber nicht blindes Handeln, damit die Unterstützung nicht missbraucht wird und die Finanzbeziehungen fair bleiben.
Kernaussagen
- Länderfinanzausgleich
- Dienstwagen
- Solidarität
- Mittelverteilung
- Berlin
Zum selben Tagesordnungspunkt
Florian von Brunn(spd)- Roland Magerl(afd)
- Steiner(afd)
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.