Redebeitrag

Florian von Brunn

Fraktion
spd
Datum
4. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/19

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Kreditfinanzierung für Hochwasserschutz und fordert eine Reform der Schuldenbremse. Am Beispiel Simbachs zeigt der Redner, dass 50 Millionen Euro für Schutzmaßnahmen sinnvoll sind, weil Schäden von einer Milliarde Euro entstanden. Deshalb sollten solche Investitionen über Kredite finanziert werden. Kritisiert wird, dass die Union Steuersenkungen von 30 Milliarden Euro jährlich plant und dadurch riesige Finanzlücken schafft. Die Rede begründet, dass eine Reform der Schuldenbremse genau für derartige Investitionen notwendig ist, statt Einsparungen an anderer Stelle vorzunehmen. Damit soll verhindert werden, dass notwendige Schutzmaßnahmen ausbleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.