Redebeitrag

Florian von Brunn
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/19
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die Kreditfinanzierung für Hochwasserschutz und fordert eine Reform der Schuldenbremse. Am Beispiel Simbachs zeigt der Redner, dass 50 Millionen Euro für Schutzmaßnahmen sinnvoll sind, weil Schäden von einer Milliarde Euro entstanden. Deshalb sollten solche Investitionen über Kredite finanziert werden. Kritisiert wird, dass die Union Steuersenkungen von 30 Milliarden Euro jährlich plant und dadurch riesige Finanzlücken schafft. Die Rede begründet, dass eine Reform der Schuldenbremse genau für derartige Investitionen notwendig ist, statt Einsparungen an anderer Stelle vorzunehmen. Damit soll verhindert werden, dass notwendige Schutzmaßnahmen ausbleiben.
Kernaussagen
- Schuldenbremse
- Hochwasserschutz
- Kreditfinanzierung
- Steuersenkungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Klaus Holetschek(cdu)- Roland Magerl(afd)
- Steiner(afd)
- Felix Freiherr von Zobel(fw)
- Franc Dierl(cdu)
Toni Schuberl(gru)
Bernhard Pohl(fw)
Florian Köhler(afd)
Katharina Schulze(gru)- Ingo Hahn(afd)
- Dremel(cdu)
- Tobias Beck(fw)
- Michael Hofmann(cdu)
- Christian Hierneis(gru)
Martin Böhm(afd)
Josef Zellmeier(cdu)
Petra Guttenberger(cdu)- Rene Dierkes(afd)
Thomas Huber(cdu)
Martin Scharf(fw)
Horst Arnold(spd)- Maximilian Böltl(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.