Redebeitrag

Florian von Brunn
- Fraktion
- spd
- Datum
- 4. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/19
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der SPD-Redner widerspricht dem Staatsminister, weil dieser behauptet hatte, vom Bund kämen keine Hilfen für Bayern. Dagegen wird angeführt, dass der Bundeskanzler bei einem Besuch in Bayern Unterstützung für Flutopfer zugesagt hat. Zudem wird betont, dass der Bund in anderen Bereichen bereits erhebliche Mittel nach Bayern geleitet hat, etwa fast eine Milliarde Euro über das Gute-Kita-Gesetz und Hunderte Millionen für die Ganztagsförderung, wobei sogar noch mehr möglich gewesen wäre. Deshalb könne die Aussage, die Bundesregierung und die SPD würden für Bayern wenig tun, nicht aufrechterhalten werden. Der Minister widerspricht dem mit einem knappen Doch.
Kernaussagen
- Flutopferhilfen
- Gute-Kita-Gesetz
- Ganztagsförderung
- Bundesmittel für Bayern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Klaus Holetschek(cdu)- Roland Magerl(afd)
- Steiner(afd)
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.