Redebeitrag

Klaus Holetschek
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 4. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/19
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den bayerischen Haushalt mit einer Hightech-Offensive, Investitionen in Bildung und sozialen Leistungen, weil Zukunftsinvestitionen als bester Konjunkturimpuls gelten. Kritisiert wird die widersprüchliche Bundespolitik, die Unsicherheit erzeuge, weshalb Bayern trotz hoher Belastungen durch Länderfinanzausgleich und Migrationskosten eine Investitionsquote von 15 Prozent halte. Der Redner fordert konsequente Abschiebung straffälliger Migranten und betont die Bedeutung von Polizei und Justiz, damit der Rechtsstaat durchgreift. Der Haushalt wird als solide und verantwortungsvoll bezeichnet, der trotz schwieriger Rahmenbedingungen die Weichen für die Zukunft richtig stelle.
Kernaussagen
- Hightech-Offensive
- Länderfinanzausgleich
- Bezahlkarte
- Investitionsquote
- Polizei und Justiz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Florian von Brunn(spd)- Roland Magerl(afd)
- Steiner(afd)
- Felix Freiherr von Zobel(fw)
- Franc Dierl(cdu)
Toni Schuberl(gru)
Bernhard Pohl(fw)
Florian Köhler(afd)
Katharina Schulze(gru)- Ingo Hahn(afd)
- Dremel(cdu)
- Tobias Beck(fw)
- Michael Hofmann(cdu)
- Christian Hierneis(gru)
Martin Böhm(afd)
Josef Zellmeier(cdu)
Petra Guttenberger(cdu)- Rene Dierkes(afd)
Thomas Huber(cdu)
Martin Scharf(fw)
Horst Arnold(spd)- Maximilian Böltl(cdu)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.