Redebeitrag

Klaus Holetschek

Fraktion
cdu
Datum
4. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/19

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den bayerischen Haushalt mit einer Hightech-Offensive, Investitionen in Bildung und sozialen Leistungen, weil Zukunftsinvestitionen als bester Konjunkturimpuls gelten. Kritisiert wird die widersprüchliche Bundespolitik, die Unsicherheit erzeuge, weshalb Bayern trotz hoher Belastungen durch Länderfinanzausgleich und Migrationskosten eine Investitionsquote von 15 Prozent halte. Der Redner fordert konsequente Abschiebung straffälliger Migranten und betont die Bedeutung von Polizei und Justiz, damit der Rechtsstaat durchgreift. Der Haushalt wird als solide und verantwortungsvoll bezeichnet, der trotz schwieriger Rahmenbedingungen die Weichen für die Zukunft richtig stelle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.