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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Konversations-Ansicht · 109. Sitzung · 21. WP · 13.11.26
Alexander Throm
CDU/CSU
Das ist ein Quantensprung für Sicherheit und Freiheit.
Die Dienste müssen echte Abwehrdienste werden.
Linke und AfD lehnen ab, um eigene Freunde zu schützen.
Christian Wirth
AfD
Der Entwurf ist in weiten Teilen verfassungswidrig.
Der Rechtsschutz der Betroffenen wird abgebaut.
Lehnt den Entwurf ab, damit Gerichte die Dienste überprüfen können.
Sonja Eichwede
SPD
Hybride Angriffe und Extremismus verlangen handlungsfähige Dienste.
Aktive Befugnisse nur unter engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen.
Das Trennungsgebot bleibt gewahrt, alles wird vorab kontrolliert.
Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Russland bedroht uns, die Dienste sind unsere erste Verteidigungslinie.
Das Verfassungsschutzgesetz lehnen wir ab, Bürgerrechte bleiben unantastbar.
Die AfD ist Teil der Bedrohung, nicht Teil der Lösung.
Clara Bünger
Die Linke
Ihr hebt das Trennungsgebot auf und ermöglicht KI-Massenüberwachung.
Der Verfassungsschutz darf Wohnungen betreten und Daten manipulieren ohne Richter.
Das scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht.
Alexander Dobrindt
CDU/CSU
Das ist eine Jahrhundertreform für echte Geheimdienste.
Wer hier von Geheimpolizei redet, ist geschichtsvergessen.
Bei Spionage und Cyberangriffen müssen wir die Dienste stärken.
Jochen Haug
AfD
Ihr bricht das Trennungsprinzip und macht den Verfassungsschutz zur Polizei.
§ 59 erlaubt Desinformation, Löschung und heimliches Eindringen in Wohnungen.
Gegen heimliche Schutzmaßnahmen kann sich niemand wehren.
Sebastian Fiedler
SPD
Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns.
Jede einschneidende Maßnahme wird vorab gerichtsähnlich geprüft.
Vorwürfe einer Geheimpolizei sind geschichtsvergessen.
Nina Warken
CDU/CSU
Drohnen, Sabotage, Cyberangriffe: Bedrohungen gefährden täglich unser Land.
Der BND muss Verbindungsdaten dreizehn Monate speichern dürfen.
Kontrolle beim Unabhängigen Kontrollrat bündeln, vertrauliche Kommunikation schützen.
Alexander Wolf
AfD
Das Verfassungsgericht hat den BND im Ausland handlungsunfähig gemacht.
Ihr baut den Verfassungsschutz zum Regierungsschutz um.
Desinformation und Zersetzung gegen die Opposition sind eines Rechtsstaats unwürdig.
Ralf Stegner
SPD
Ihr argumentiert faktenfrei und habt die Taliban-Gefahr bestritten.
Ihr wolltet geheime Dokumente einsehen, wir haben das verhindert.
Wir schützen die Verfassung, ihr unterstützt die Extremisten.
Alexander Wolf
AfD
Der Auslandsnachrichtendienst ist seit 2020 in seiner Aufklärungsfähigkeit eingeschränkt.
Ihr missbraucht den Inlandsnachrichtendienst für Desinformation, Zersetzung und Propaganda.
Das wird vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben.
Daniel Baldy
SPD
Die Dienste bringen Licht ins Dunkel, wir müssen sie stärken.
Kontrolle gestärkt, Trennungsgebot bestätigt, Heilberufe geschützt.
Oberste Prämisse bei Minderjährigen ist deren Ausstieg.
Marc Henrichmann
CDU/CSU
Das ist ein großer Wurf für Deutschlands Sicherheit.
Unsere Dienste brauchen schnelle Eingriffsbefugnisse und engmaschige Kontrolle.
Kritik von den Rändern zerstört den demokratischen Konsens.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen