Redebeitrag

Alexander Throm

Fraktion
CDU/CSU
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

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Zusammenfassung

Der Redner begründet die Reform des Nachrichtendienstrechts als Quantensprung für Sicherheit und Freiheit, weil Deutschland von fremden Mächten, Extremisten und Terroristen bedroht werde. Deshalb müssten die Dienste zu echten Abwehrdiensten werden, was auch eine stärkere Kontrolle durch einen unabhängigen Kontrollrat erfordere. Kritisiert wird, dass Linke und AfD das Gesetz ablehnten, um eigene Freunde zu schützen. Der Beitrag dankt den Koalitionspartnern und den Grünen für die konstruktive Zusammenarbeit und betont höhere Erwartungen an die Dienste, damit diese bessere Frühwarnung und Zusammenhänge erkennen.

Weitere Themen: justiz · digitales

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration

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