Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Datum
- 13. November 2026
- Sitzung
- 109. Sitzung · 21. Wahlperiode
- Reform des Nachrichtendienstrechts in zweiter und dritter Beratung
- Streit um Trennungsgebot, Rechtsschutz und verdeckte Befugnisse
- Koalition sieht Dienste als wehrhafte Demokratie mit starker Kontrolle
- AfD und Linke halten Entwurf für verfassungswidrig und lehnen ab
- Grüne tragen BND-Teil mit, lehnen Verfassungsschutz-Teil ab
- Ergebnis der Abstimmung bleibt offen
Der Bundestag berät in zweiter und dritter Lesung den Regierungsentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts samt Beschlussempfehlung des Innenausschusses und Bericht des Haushaltsausschusses. Die Koalition verteidigt die Reform als notwendige Antwort auf hybride Bedrohungen, während AfD und Linke sie als verfassungswidrig ablehnen. Streitpunkte sind der Abbau von Rechtsschutz, die Aufweichung des Trennungsgebots und neue verdeckte Befugnisse.
In der Aussprache loben Redner der Koalition die Stärkung der Kontrolle durch einen unabhängigen Kontrollrat und verweisen auf Nachbesserungen im Verfahren. Die Grünen stimmen dem BND-Teil zu, lehnen den Verfassungsschutz-Teil aber ab. AfD und Linke fordern die Ablehnung des Entwurfs und kündigen Verfassungsbeschwerden an. Ein Abstimmungsergebnis wird nicht genannt.
Kernaussagen nach Fraktion
- CDU
Die Reform macht die Dienste zu echten Abwehrdiensten mit starker Kontrolle, um Deutschland vor hybriden Bedrohungen zu schützen.
- Alexander Throm
- Alexander Dobrindt
- Nina Warken
- Marc Henrichmann
- AfD
Der Entwurf ist verfassungswidrig, baut Rechtsschutz ab und schafft einen unkontrollierbaren Überwachungsapparat, daher lehnen wir ihn ab.
- Christian Wirth
- Jochen Haug
- Alexander Wolf
- Alexander Wolf
- SPD
Die Reform stärkt handlungsfähige Dienste auf Verfassungsboden und verbessert die vorherige Kontrolle durch ein gerichtsähnliches Gremium.
- Sonja Eichwede
- Sebastian Fiedler
- Ralf Stegner
- Daniel Baldy
- Grüne
Wir stimmen dem BND-Teil zu, lehnen aber den Verfassungsschutz-Teil wegen unverhältnismäßiger Befugnisse ab und fordern Nachbesserungen.
- Konstantin von Notz
- Linke
Die Reform hebt das Trennungsgebot auf und ermöglicht KI-Massenüberwachung ohne richterliche Kontrolle, deshalb lehnen wir sie ab.
- Clara Bünger
Redebeiträge14
Der Redner begründet die Reform des Nachrichtendienstrechts als Quantensprung für Sicherheit und Freiheit, weil Deutschland von fremden Mächten, Extremisten und Terroristen bedroht werde. Deshalb müssten die Dienste zu echten Abwehrdiensten werden, was auch eine stärkere Kontrolle durch einen unabhängigen Kontrollrat erfordere. Kritisiert wird, dass Linke und AfD das Gesetz ablehnten, um eigene Freunde zu schützen. Der Beitrag dankt den Koalitionspartnern und den Grünen für die konstruktive Zusammenarbeit und betont höhere Erwartungen an die Dienste, damit diese bessere Frühwarnung und Zusammenhänge erkennen.
Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts, den die AfD gemeinsam mit der Linken ablehnt, weil er nach Auffassung des Redners in weiten Teilen verfassungswidrig ist und den Rechtsschutz der Betroffenen abbaut. Der Beitrag begründet dies mit fünf Punkten: dem Wegfall der zweiten Tatsacheninstanz durch die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts, der möglichen Abschneidung von Landesämtern vom Informationsverbund, der Anwerbung Jugendlicher und von Abgeordnetenmitarbeitern, verdeckten Eingriffen bis hin zu Fehlinformationen sowie einer erst später greifenden Kontrolle. Deshalb fordert Wirth die Ablehnung von Entwurf und Änderungsantrag, damit Gerichte die Dienste wirksam überprüfen können.
Sonja Eichwede begründet die Reform des Nachrichtendienstrechts mit der veränderten Bedrohungslage durch hybride Angriffe und zunehmenden Extremismus, weshalb handlungsfähige Dienste nötig seien, die auf dem Boden der Verfassung stehen. Der Beitrag betont, dass das Parlament entscheidende Änderungen vorgenommen habe, indem aktive Befugnisse unter engen rechtsstaatlichen Voraussetzungen ermöglicht, das Trennungsgebot gewahrt und alle Maßnahmen vorab kontrolliert werden. Kritik an einer Geheimpolizei wird zurückgewiesen, da unabhängige und parlamentarische Kontrolle gestärkt würden, damit die Demokratie wehrhaft bleibt und die Freiheit der Bürger geschützt wird.
Konstantin von NotzGrüneDer Redner begründet die Zustimmung seiner Fraktion zur BND-Reform mit der wachsenden Bedrohung durch Russland, weil die Dienste als erste Verteidigungslinie handlungsfähig werden müssten. Er lobt Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren, lehnt aber das Verfassungsschutzgesetz wegen unverhältnismäßiger Befugnisse ab, damit Bürgerrechte gewahrt bleiben. Kritisiert wird die AfD als Teil der Bedrohung sowie die Linke für Realitätsverweigerung. Zwei Änderungsanträge sollen problematische Normen streichen und Berufsgeheimnisträger schützen, weshalb die Zustimmung zum BfV-Teil davon abhängt. Zudem fordert der Beitrag schärfere Regeln für nachamtliche Tätigkeiten und eine Reform des PKGr-Gesetzes, damit die Kontrolle mitwächst.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts, weil er das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufhebe und eine KI-Massenüberwachung ermögliche. Sie warnt, der Verfassungsschutz solle Wohnungen betreten und Daten manipulieren dürfen, ohne richterliche Kontrolle, weshalb sie ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet. Die Ablehnung wird damit begründet, dass der Entwurf die Demokratie aushöhle und der AfD einen unkontrollierbaren Überwachungsapparat liefere. Stattdessen fordert die Rednerin eine unabhängige wissenschaftliche Stelle zur Analyse gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und den Erhalt des Trennungsgebots, damit Grundrechte geschützt bleiben.
Der Redner verteidigt die Reform des Nachrichtendienstrechts als Jahrhundertreform, weil sie die Dienste zu echten Geheimdiensten mit starker Kontrolle macht. Kritisiert wird die Behauptung, es entstehe eine Geheimpolizei, als geschichtsvergessen, da Stasi und Gestapo Demokraten verfolgten, während die Dienste heute die Demokratie schützen. Angesichts hybrider Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und Cyberangriffen müssten die Dienste gestärkt werden, damit sie auf Augenhöhe mit europäischen Partnern kooperieren können. Der Beitrag begründet die Reform mit nationaler Souveränität und Demokratieschutz, um die Bevölkerung vor Destabilisierung zu bewahren.
Jochen HaugAfDJochen Haug kritisiert für die AfD die geplante Reform des Nachrichtendienstrechts, weil dadurch das Trennungsprinzip zwischen Verfassungsschutz und Polizei aufgebrochen werde und der Inlandsnachrichtendienst exekutiv-polizeiliche Befugnisse erhalte. Besonders § 59 des Regierungsentwurfs erlaube Desinformation, Löschung oder Verfälschung von Informationen sowie heimliches Eindringen in Wohnungen und Zugriff auf Videoüberwachung. Der Redner warnt, Betroffene könnten sich gegen heimliche Schutzmaßnahmen kaum wehren, und beruft sich auf Verfassungsbedenken. Kritisiert wird zudem die personelle und finanzielle Aufrüstung des Verfassungsschutzes, der zu einem Instrument politischer Disziplinierung geworden sei. Deshalb fordert er, den deutschen Sonderweg zu beenden und Sicherheit vor dem Staat zu gewährleisten.
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler begründet die größte Reform des Nachrichtendienstrechts damit, dass Russland einen Schattenkrieg führe und vielfältige extremistische Bedrohungen markante Lücken offengelegt hätten. Deshalb dankt er den Mitarbeitenden der Dienste und betont, dass die Reform die Kontrolle stärke, indem ein gerichtsähnliches Gremium jede einschneidende Maßnahme vorab prüfe. Kritik von Links und Rechts weist er zurück, weil die Linke ein grundsätzliches Problem mit Sicherheitsbehörden habe und die AfD mit Russland kooperiere. Nach der Anhörung seien zahlreiche Hinweise aufgegriffen und das Gesetz angepasst worden, sodass Vorwürfe einer Geheimpolizei geschichtsvergessen seien.
Nina WarkenCDUNina Warken begründet die Reform des Nachrichtendienstrechts mit verdeckten Bedrohungen durch fremde Mächte wie Drohnen, Sabotage und Cyberangriffe, weil diese täglich unser Land gefährden. Der Bundesnachrichtendienst soll deshalb Verbindungsdaten dreizehn Monate speichern, Gefahren selbst abwehren und sich besser vor Ausspähung schützen dürfen, damit er Bedrohungen früh erkennt und abwendet. Zugleich wird die Kontrolle beim Unabhängigen Kontrollrat gebündelt, wodurch der Schutz vertraulicher Kommunikation und ärztlicher Gespräche gestärkt wird. Kritisiert wird in einer Zwischenfrage der AfD, dass Sachverständige heimliches Betreten von Wohnungen und Einwirken auf Smartphones für verfassungswidrig halten; die Rednerin verweist auf Nachbesserungen im Verfahren.
Der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf kritisiert in seiner Rede zum Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts, dass das Bundesverfassungsgericht den BND durch die Bindung an deutsche Grundrechte im Ausland handlungsunfähig gemacht habe, weshalb der Dienst dringend gestärkt werden müsse. Er befürwortet den Ausbau von Analysekapazitäten und operativen Befugnissen wie Counter Hacking, weil Deutschland sonst von Partnerdiensten abhängig bleibe. Zugleich wirft er der Bundesregierung vor, den Verfassungsschutz zum Regierungsschutz umzubauen, indem sie Desinformation und Zersetzung einsetze, und warnt vor einem Missbrauch zur Bekämpfung der Opposition, was eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig sei.
Ralf StegnerSPDRalf Stegner kritisiert in seiner Rede den AfD-Abgeordneten Wolf scharf für dessen Äußerungen zum Untersuchungsausschuss zur Afghanistan-Operation. Er wirft ihm vor, faktenfrei zu argumentieren, da die demokratischen Fraktionen die Arbeit der Beteiligten gewürdigt hätten, während die AfD eine Gefahr durch die Taliban bestritten und die Aufnahme von Menschen kritisiert habe. Zudem bemängelt er, dass AfD-Mitglieder wie Gnauck geheime Dokumente einsehen wollten, was die demokratischen Parteien verhindert hätten. Stegner betont, dass seine Fraktion die Verfassung vor Verfassungsfeinden schütze, während die AfD dies umkehre, indem sie Extremisten unterstütze.
In der zweiten und dritten Beratung zum Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts kritisiert der AfD-Abgeordnete Alexander Wolf eine aus seiner Sicht ungleiche Behandlung im Plenarsaal und weist persönliche Angriffe auf einen Fraktionskollegen entschieden zurück. Er begründet, dass der Auslandsnachrichtendienst seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 in seiner Aufklärungsfähigkeit eingeschränkt sei und deshalb Gefahren im Ausland nicht mehr angemessen begegnen könne. Zudem wirft er der Regierung vor, den Inlandsnachrichtendienst für Desinformation, Zersetzung und Propaganda zu missbrauchen, wodurch der Rechtsstaat von innen ausgehöhlt werde; dies werde vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben.
Daniel BaldySPDDer Beitrag begründet die Reform des Nachrichtendienstrechts damit, dass die Dienste trotz undurchsichtiger Gefahren wie Spionage, Extremismus und Einschüchterung ausländischer Oppositioneller Licht ins Dunkel brächten und deshalb gestärkt werden müssten. Baldy verweist auf Änderungen am Regierungsentwurf: gestärkte Kontrolle, Klarstellungen zur Mensch-Maschine-Kommunikation, bestätigtes Trennungsgebot und Schutz von Heilberufen. Kritik an minderjährigen Vertrauenspersonen wird aufgegriffen, doch solle das Verfahren sicherstellen, dass Betroffene aus extremistischen Bestrebungen herausgeholt werden, indem die oberste Prämisse deren Ausstieg ist. Der Redner kündigt weitere Gesetzesvorhaben an, weil die Novelle nicht das Ende sein dürfe.
Marc Henrichmann verteidigt die Reform des Nachrichtendienstrechts als großen Wurf für Deutschlands Sicherheit, weil die Dienste so mit schnellen Eingriffsbefugnissen und engmaschiger Kontrolle auf Cyberangriffe und Bedrohungen reagieren können. Er lobt das gemeinsame Verfahren mit den beteiligten Häusern und die Einrichtung eines unabhängigen, richterlich besetzten Kontrollrats. Kritik von den populistischen Rändern weist er scharf zurück, da sie den demokratischen Konsens zerstöre. Der Beitrag betont, dass Kernbereichsschutz und Trennungsgebot erhalten bleiben und die Mitarbeiter der Dienste die nötigen Befugnisse verdient haben, damit sie Sicherheit gewährleisten können.






