Redebeitrag

Clara Bünger

Fraktion
Die Linke
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Video

Auf Open Parliament TV ansehen · Reform des Nachrichtendienstrechts

Zusammenfassung

Clara Bünger kritisiert den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts, weil er das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten aufhebe und eine KI-Massenüberwachung ermögliche. Sie warnt, der Verfassungsschutz solle Wohnungen betreten und Daten manipulieren dürfen, ohne richterliche Kontrolle, weshalb sie ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht erwartet. Die Ablehnung wird damit begründet, dass der Entwurf die Demokratie aushöhle und der AfD einen unkontrollierbaren Überwachungsapparat liefere. Stattdessen fordert die Rednerin eine unabhängige wissenschaftliche Stelle zur Analyse gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und den Erhalt des Trennungsgebots, damit Grundrechte geschützt bleiben.

Weitere Themen: justiz · digitales

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

Im Protokoll öffnen

Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration

Zum selben Tagesordnungspunkt

Alle 14 Redebeiträge im Überblick

Weitere Reden dieser Person

Quellen & Lizenzen