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Thema · Deutscher Bundestag

Inneres, Sicherheit und Migration › richterliche Kontrolle

5 Beiträge · 349 Personen · 94 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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Zuletzt im Plenum

5 Debatten · richterliche Kontrolle

13.11.2026 · Sitzung 109 · 1 Rede

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

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10.7.2026 · Sitzung 90 · 1 Rede

a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärken

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19.3.2026 · Sitzung 65 · 1 Rede

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken

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17.12.2025 · Sitzung 49 · 1 Rede

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine digitale Überwachung – Gegen jede Form einer Chatkontrolle

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4.12.2025 · Sitzung 47 · 1 Rede

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

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Wer spricht zu diesem Thema

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  • AfD40 %(+16.2 pp)
  • Linke40 %(+29.8 pp)

Referenz: Sitzverteilung des Bundestags. Abweichung ab 3 Prozentpunkten hervorgehoben.