Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärken
- Datum
- 10. Juli 2026
- Sitzung
- 90. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Alexander Throm begründet die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes mit neuen Befugnissen wie Quellen-TKÜ, automatisierter Kennzeichenerfassung und KI-gestützter Videotechnik, weil dadurch die Sicherheit an Bahnhöfen und Flughäfen erhöht werden soll. Der Beitrag betont den Verzicht auf Kennzeichnungspflicht und Quittungsblock, um Vertrauen in die Beamten zu stärken. Da Gewalt zunimmt, sollen anlasslose Kontrollen in Waffenverbotszonen und die Zuständigkeit für Abschiebehaft präventiv wirken. Kritisiert wird nicht; vielmehr wird die Vorbildfunktion für die Länder hervorgehoben, damit ähnliche Maßnahmen übernommen werden.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, weil sie aus seiner Sicht nicht die eigentlichen Gefahren wie Migrantenkriminalität bekämpfe, sondern mit Vertrauenswürdigkeitsprüfungen auf politische Gesinnungskontrolle der Beamten ziele. Er begründet dies mit Statistiken zu Gruppenvergewaltigungen und Täterherkunft. Zudem wirft er Linken und Grünen vor, die Polizei zu kontrollieren und zu schwächen, während die Union trotz sicherheitspolitischer Rhetorik mit diesen Kräften paktiere. Daher würden technische Neuerungen wirkungslos bleiben, solange die Gefahrenquellen nicht beseitigt und die Beamten drangsaliert würden.
Sebastian Fiedler begründet die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes damit, dass die Koalition auf der Seite der Polizisten, Bahnreisenden und Opfer stehe und Verantwortung für die innere Sicherheit trage. Weil Sicherheit und Freiheit zusammengehörten, sollen künftig verbindliche Sicherheitsstandards für Bahnhöfe gelten, künstliche Intelligenz bei terroristischen Gefährdern, Entführungen und Menschenhandel eingesetzt werden sowie richterliche Kontrolle und eine Evaluation nach zwei Jahren die Rechtsstaatlichkeit sichern. Der Beitrag fordert die Zustimmung, damit die 55.000 Beschäftigten eine moderne, zukunftsfeste Arbeitsgrundlage erhalten und die Sicherheitsarchitektur des Bundes gegen hybride Angriffe gestärkt wird.
Die Rede kritisiert die Novelle des Bundespolizeigesetzes, weil die Koalition die Chance auf eine moderne Rechtsgrundlage verpasst habe. Nach sechs Monaten Untätigkeit werde kurz vor der Sitzungspause ein Änderungsantrag vorgelegt, der keine Verbesserung bringe. Die Rednerin betont, dass unsichere Zeiten kein Blankoscheck für den Abbau von Bürgerrechten seien, und lehnt die biometrische Echtzeitüberwachung ab, da sie Grundrechte verletze und Rechtsunsicherheit schaffe. Zudem fehle die Kennzeichnungspflicht, und die Verlagerung von Abschiebeaufgaben auf die Bundespolizei sei ein Irrweg, weil sie weder personell noch strukturell dafür ausgestattet sei. Deshalb werde das Gesetz in dieser Form abgelehnt.
Clara BüngerLinkeDie Rednerin kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes scharf, weil er staatliche Macht ausbaue und Grundrechte aushöhle. Kritisiert werden die Einführung des Staatstrojaners, eigene Abschiebungen ohne Absprache, anlasslose Kontrollen und KI-gestützte Videoüberwachung als autoritäre Maßnahmen. Besonders verurteilt sie Racial Profiling und biometrische Echtzeitüberwachung, die Millionen beträfen, weshalb sie von einem demokratiefeindlichen Kurs spricht. Demgegenüber fordert Die Linke demokratische Kontrolle, Kennzeichnungspflicht, automatische Bodycams und ein Ende anlassloser Kontrollen, damit Freiheit und Sicherheit gewahrt bleiben und die Menschen keine Angst vor dem Staat haben müssen.
Der Redner begründet die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes als Eckpfeiler der Sicherheitsarchitektur, weil die bisherigen Befugnisse seit 30 Jahren veraltet seien und moderne Technik wie biometrische Echtzeitdetektion an Bahnhöfen und Flughäfen die Sicherheit erhöhe, indem sie Gefahren frühzeitig erkenne und Terroristen identifiziere. Kritisiert wird die Ampel, der keine Umsetzung gelungen sei, und die Behauptung, das Gesetz bringe keinen Sicherheitsgewinn, wird als falsch zurückgewiesen. Indem er den Polizeikräften Vertrauen ausspricht und deren Unterstützung betont, fordert er die Stärkung der Bundespolizei und wirbt für das Gesetz als Mammutwerk für die Sicherheit.
Der Redner begründet die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes damit, dass die Befugnisse nach über 30 Jahren dringend an neue Bedrohungslagen und die Kriminalitätsentwicklung angepasst werden müssten, damit die Sicherheit aller Bürger verbessert wird. Weil allein im Vorjahr rund 5600 Gewaltdelikte in Zügen und an Bahnhöfen registriert wurden, sollen klare Zuständigkeiten und eine neue Sicherheitsperspektive an Bahnhöfen geschaffen werden. Indem bereits begonnene Ermittlungen mit Zustimmung der Länder bei der Bundespolizei verbleiben, werden Schnittstellen und unnötige Zuständigkeitswechsel vermieden. Der Beitrag begründet die Vorlage als wichtig für Bürger und Beamte, bezeichnet sie als längst überfällig und dankt den Koalitionspartnern für den konstruktiven Austausch.
Josef OsterCDUDer Redner Josef Oster verteidigt in seiner Rede die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, weil die Koalition damit die innere Sicherheit stärkt und der Bundespolizei neue Befugnisse gibt. Er kritisiert die AfD für mangelnde Wertschätzung und den Linken-Antrag, der die Behörde schwächen solle. Der Beitrag begründet den Technologieschub mit Drohnen, Drohnenabwehr, verschlüsselter Kommunikationsüberwachung und Echtzeitdetektion, damit die Bundespolizei im 21. Jahrhundert ankommt. Oster betont, dass das Parlament aus einem guten Entwurf ein besseres Gesetz gemacht habe, und bezeichnet den Tag als gut für die Sicherheit.
