Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)

Redebeiträge6

1. 

   Marja-Liisa VöllersSPD

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   Die SPD-Abgeordnete Marja-Liisa Völlers begründet die abschließende Beratung des Gesetzes zur Stärkung der militärischen Sicherheit in der Bundeswehr. Weil Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine Europa verändert hat, müsse die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden. Deshalb modernisiert das Gesetz den MAD mit klaren Rechtsgrundlagen und erweiterten Befugnissen, digitalisiert Einstellungsüberprüfungen, erweitert Feldjägerbefugnisse und regelt Tätigkeiten ehemaliger Soldaten für fremde Mächte zeitlich unbegrenzt. Völlers lobt die konstruktive Zusammenarbeit mit der CDU/CSU und die Ergebnisse der Anhörung. Der Beitrag wirbt um Zustimmung, damit Soldaten, Familien und Liegenschaften besser geschützt werden.

2. Jan Ralf NolteAfD

   Kritisiert wird der Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit, weil er dem MAD erweiterte Befugnisse gibt. Zwar sei Extremismusbekämpfung nötig, doch in der heutigen Zeit würden legitime Regierungskritik und AfD-Mitgliedschaft fälschlich als extremistisch eingestuft, sodass die neuen Vollmachten missbraucht werden könnten. Der Beitrag bemängelt besonders die Weitergabe nachrichtendienstlicher Erkenntnisse an Arbeitgeber, Vermieter und Banken, da dies am Beispiel eines Professors existenzzerstörende Folgen gehabt habe. Solange solche Missbräuche möglich seien, lehnt die AfD die Befugnisse ab und fordert stattdessen Reformen der Nachrichtendienste.

3. 

   Jan-Wilhelm PohlmannCDU

   Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit mit der angespannten Sicherheitslage und der EU-Kritik an mangelnder militärischer Mobilität, weil nationale Regelungen fragmentiert sind. Deshalb lobt er das eigenständige MAD-Gesetz, das Rechtssicherheit, Auslandskompetenzen und Schutz vor Cyberangriffen schafft. Zudem werden Feldjäger befugt, Personalien festzustellen, verdächtige Personen festzuhalten, Gegenstände zu beschlagnahmen und Konvois eigenverantwortlich zu regeln, damit Soldaten in Litauen und Deutschland besser geschützt und Bürokratie abgebaut wird. Der Beitrag fordert Zustimmung und weitere Gesetze wie Seesicherheits- und Luftsicherheitsgesetz.

4. 

   Agnieszka BruggerGrüne

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   Die Rede behandelt das Gesetz zur Stärkung der militärischen Sicherheit, insbesondere die Anpassung des MAD-Gesetzes an neue Bedrohungen wie Drohnen und Cyberangriffe. Brugger betont, dass ein gutes Gesamtlagebild und moderne Nachrichtendienste nötig sind, damit die Bundeswehr und die Gesellschaft geschützt werden. Sie kritisiert verfassungsrechtliche Bedenken, etwa bei § 52 zum Grundrechtsschutz im Spannungs- und Verteidigungsfall, weshalb die Grünen sich enthalten, obwohl sie Verbesserungen wie die Aufhebung der Frist für Genehmigungen ehemaliger Soldaten begrüßen. Zudem mahnt sie fehlende Reformen für andere Dienste an und dankt den Mitarbeitern für ihren Einsatz.

5. 

   Donata VogtschmidtLinke

   Donata Vogtschmidt von der Linken lehnt den Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit ab, weil der Militärische Abschirmdienst damit zu einer operativen Eingriffsbehörde aufgerüstet würde, die Wohnungen durchsuchen, IT-Systeme auslesen und virtuelle Agenten einsetzen dürfe, teils ohne richterliche Kontrolle. Kritisiert wird zudem, dass ein einzelnes Amtsgericht über weitreichende Grundrechtseingriffe entscheiden solle und zentrale Fragen in Dienstvorschriften ausgelagert würden. Der Beitrag bemängelt Doppelstrukturen mit dem BND und verweist auf Sicherheitsdefizite wie verschwundene Munition sowie auf ignorierten Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Deshalb fordert die Rednerin demokratische Kontrolle statt Befugniserweiterung.

6. 

   Thomas ErndlCDU

   Angesichts von Spionage, hybriden Angriffen und Cyberbedrohungen fordert Thomas Erndl eine Stärkung der militärischen Sicherheit. Der Gesetzentwurf verbessert den Schutz der Bundeswehr durch erweiterte Befugnisse für MAD und Feldjäger. Weil die bisherigen Sicherheitsüberprüfungen zu langsam sind und einen Rückstau verursachen, wird eine vereinfachte Prüfung der Verfassungstreue eingeführt, die Verfahren beschleunigt, ohne das Schutzniveau zu senken. Zudem wird die zehnjährige Frist für die Tätigkeit ehemaliger Soldaten für fremde Mächte gestrichen, damit militärische Sicherheitsinteressen dauerhaft gewahrt bleiben. Der Beitrag begründet die Reform mit der angestrebten Vergrößerung der Truppe auf 260.000 Soldatinnen und Soldaten, wodurch langfristig die Wehrfähigkeit abgesichert wird. Der Redner bittet um Zustimmung.