Redebeitrag

Alexander Dobrindt

Fraktion
CDU/CSU
Datum
13. November 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 109. Sitzung

Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

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Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Reform des Nachrichtendienstrechts als Jahrhundertreform, weil sie die Dienste zu echten Geheimdiensten mit starker Kontrolle macht. Kritisiert wird die Behauptung, es entstehe eine Geheimpolizei, als geschichtsvergessen, da Stasi und Gestapo Demokraten verfolgten, während die Dienste heute die Demokratie schützen. Angesichts hybrider Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und Cyberangriffen müssten die Dienste gestärkt werden, damit sie auf Augenhöhe mit europäischen Partnern kooperieren können. Der Beitrag begründet die Reform mit nationaler Souveränität und Demokratieschutz, um die Bevölkerung vor Destabilisierung zu bewahren.

Weitere Themen: justiz · verteidigung · digitales

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 109. Sitzung (21. Wahlperiode).

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Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration

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