Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 4. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 104. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und Islamismus
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen dankt der Redner zunächst der Polizei für ihren professionellen Einsatz, weil dieser friedliche Proteste ermöglicht und Krawalle verhindert habe. Er unterscheidet klar zwischen friedlichen Demonstranten und gewaltbereiten Chaoten aus linksextremen und migrantischen Milieus, die für Plünderungen und Angriffe verantwortlich seien. Kritisiert wird die Linke, da sie Demonstranten Schutz vor Polizei und Medien zusichere und damit Gewalt relativiere. Der Beitrag begründet die erfolgreiche Lagekontrolle mit starkem Polizeiaufgebot und verweist auf die Migrationswende der Regierung, damit Straftäter konsequent abgeschoben werden.
- Ausschreitungen nach Demonstrationen
- Polizeieinsatz
- Linksextremismus
- Migration und Kriminalität
- Migrationswende
Weitere Themen: justiz · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 104. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Bernd BaumannAfDDer Beitrag befasst sich mit den Ausschreitungen nach Demonstrationen und der behaupteten Verbindung von Linksextremismus und Islamismus. Baumann begruendet die Gefahr damit, dass sich eine extreme Linke mit radikalen migrantischen Milieus vereinige, die die westliche Gesellschaft ablehnten, weshalb er SPD und Gruenen sowie der CDU vorwirft, diese Entwicklung durch Migration und Koalitionsplaene zu foerdern. Kritisiert wird, dass die SPD mit Linkspartei und Gruenen ein linkes Lager schmieden wolle, um an die Macht zu kommen und den Kanzler zu stellen. Deshalb fordert der Redner die Union auf, sich zum Mitte-Rechts-Lager unter Fuehrung der AfD zu bekennen, damit der linke Einfluss beendet wird.- Alexander DobrindtCDUIn der Aktuellen Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen dankt der Redner zunächst der Polizei für ihren professionellen Einsatz, weil dieser friedliche Proteste ermöglicht und Krawalle verhindert habe. Er unterscheidet klar zwischen friedlichen Demonstranten und gewaltbereiten Chaoten aus linksextremen und migrantischen Milieus, die für Plünderungen und Angriffe verantwortlich seien. Kritisiert wird die Linke, da sie Demonstranten Schutz vor Polizei und Medien zusichere und damit Gewalt relativiere. Der Beitrag begründet die erfolgreiche Lagekontrolle mit starkem Polizeiaufgebot und verweist auf die Migrationswende der Regierung, damit Straftäter konsequent abgeschoben werden.
Lamya KaddorGrüneDie Rede kritisiert die Reaktion des Bundesinnenministers auf Ausschreitungen nach Demonstrationen, weil er migrantische Chaoten mit Linksextremisten verbinde und damit ein stigmatisierendes Narrativ fördere, das nur der AfD nütze. Zwar dankt die Rednerin der Polizei für die Sicherung der Versammlungsfreiheit, weist jedoch auch auf vereinzelte Polizeigewalt hin. Kritisiert wird zudem, dass die pauschale Kategorie migrantisch unbestimmt bleibe und keine Gewalt erkläre, sondern die Gesellschaft spalte. Deshalb fordert der Beitrag, friedliche Proteste klar von Ausschreitungen zu trennen und die Anliegen der jungen Generation zu unterstützen, statt über Demonstrationsverbote zu diskutieren.
Sebastian FiedlerSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler befasst sich mit den Ausschreitungen bei Demonstrationen, bei denen Linksextreme und dem ausländerbezogenen Extremismus zuzurechnende Personen friedliche Proteste zu Bildung, Mieten und Wehrdienst kaperten und Sicherheitskräfte verletzten. Er benennt die Tätermerkmale offen, weil nur eine vollständige Beschreibung der Wirklichkeit die Probleme lösen könne. Zugleich betont der Redner, dass die Anliegen der jungen Demonstrierenden ernst genommen werden müssten, und verweist auf gewerkschaftliche Unterstützung für Polizisten sowie auf Bildung als Wahlkampfthema, damit deren Stimmen Gehör finden und die Debatte nicht von den Ausschreitungen überlagert wird.
Luke HoßLinkeIn der Aktuellen Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen kritisiert der Linken-Abgeordnete die Regierung scharf, weil sie die Zukunft seiner Generation zerstöre. Er begründet die Wut mit verfehlter Klimapolitik, maroden Schulen, geplanten Wehrdiensten und unbezahlbarem Wohnen. Zudem wirft er dem Kanzler vor, den Genozid an Palästinensern zu dulden. Anstatt über berechtigte Forderungen der Jugend zu sprechen, werde über Demonstrationsverbote debattiert, wodurch die eigentlichen Ursachen verdrängt würden. Der Beitrag beklagt, dass Gewalt gegen die junge Generation ignoriert werde, während Sachbeschädigungen tausend Worte fänden. Deshalb kündigt er weitere Proteste an und verspricht, für die Straße im Parlament zu kämpfen.
Sebastian SchmidtCDUIn der Aktuellen Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen und möglichen Verbindungen von Linksextremismus und Islamismus betont der CDU/CSU-Abgeordnete Sebastian Schmidt die wachsende Gewalt gegen Polizeikräfte, weil diese den Rechtsstaat und die Grundrechte aller schützen. Er verurteilt Antisemitismus und Extremismus jeder Art, weist aber auf die um über 60 Prozent gestiegene Zahl linksextremer Gewalttaten hin, die auch kritische Infrastruktur treffen. Deshalb ergreift die Sicherheitskoalition aus Union und SPD Maßnahmen wie das Bundespolizeigesetz, mehr Personal für den Verfassungsschutz und höhere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte. Der Redner dankt den Sicherheitskräften und begrüßt Gäste aus seinem Wahlkreis.
Gottfried CurioAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Ausschreitungen nach Demonstrationen und warnt vor einer Verbindung von Linksextremismus und Islamismus, die er als Islamokommunismus bezeichnet. Begruendet wird dies mit migrantischen Parallelgesellschaften, die den Rechtsstaat missachten und durch anhaltende Zuwanderung stetig neuen Zulauf erhalten, sodass die Gewaltbereitschaft waechst. Die Proteste seien europaweit inszeniert und dienten als Mobilisierungsbasis fuer Rot-Rot-Gruen, indem Schueler, Linksextremisten und Migranten zusammengefuehrt wuerden. Deshalb fordert der Beitrag ein Verbot der Antifa, Abschiebungen, Grenzschliessungen und Abschiebehaft, weil nur so die innere Sicherheit wiederhergestellt werden koenne.
Helge LindhSPDHelge Lindh kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf, weil sie am Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung mit Forderungen nach Massenabschiebungen und Migrantenstigmatisierung auftritt, was er als Schande bezeichnet. Er verteidigt friedliche Proteste zu Bildung, Klima und Gerechtigkeit als legitim und wirft der AfD vor, das Versammlungsrecht nur zu missbilligen, wenn es gegen sie gerichtet ist. Zugleich fordert er konsequentes Vorgehen gegen linksextreme Ausschreitungen und lobt die Polizei. Schließlich appelliert er, den Begriff migrantisch reflektierter zu verwenden, weil er oft phänotypisch zuschreibt und Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte stigmatisiert.
Marcel EmmerichGrüneDer Grünen-Abgeordnete Emmerich verteidigt die friedlichen Proteste von über 100 000 jungen Menschen, weil diese wichtige politische Forderungen wie bezahlbare Mieten, Bildung und Klimaschutz vertreten. Er verurteilt die Ausschreitungen, betont aber, dass diese nach den Protesten stattfanden und nichts mit der Gen-Z-Bewegung zu tun hätten. Kritisiert wird die Instrumentalisierung durch Union und Innenminister, die mit dem Begriff migrantische Chaoten Migranten unter Generalverdacht stellten. Der Beitrag fordert, auf die Anliegen der jungen Menschen einzugehen, statt eine Migrationsdebatte zu führen, damit die Demokratie gestärkt wird.
David GregoszCDUDer CDU-Abgeordnete kritisiert, dass die von der AfD beantragte Aktuelle Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen vor allem der Polarisierung diene, weil sie Linksextremismus und Islamismus gegeneinander ausspiele und die Regierung gar nicht treffe. Er lobt das Vorgehen der Polizei, verurteilt Straftaten und verlangt harte Urteile, warnt jedoch davor, die legitimen Anliegen junger Menschen pauschal zu kriminalisieren. Der Beitrag begruendet, dass die Koalition die innere Sicherheit durch Stärkung der Bundespolizei und der Nachrichtendienste voranbringe, waehrend er der Linken Probleme mit Sicherheitsbehoerden und extremistischen Netzwerken vorhaelt, damit diese sich klar von Gewalt distanziere.
Martin HessAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete die Sicherheitslage nach Ausschreitungen und wirft der Regierung sowie der Union jahrzehntelanges Versagen vor, weil über 200 Polizeibeamte verletzt wurden und der hessische Innenminister einen hohen Migrationsanteil unter den Tätern nannte. Er begründet damit, dass Linksextremismus und migrantische Gewalt eine neue Gefahr darstellen. Deshalb fordert der Redner maximale Robustheit beim polizeilichen Einschreiten und harte Haftstrafen, da Deeskalation und Sozialarbeit gescheitert seien. Damit will er die AfD als einzige Kraft für Sicherheit positionieren und die Bürger von den Altparteien abwenden.
Johannes WiegelmannCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen die Linke scharf, weil sie seit dem 7. Oktober 2023 eine Täter-Opfer-Umkehr betreibe und Antisemitismus in Berlin systematisch unterstütze. Indem er die Gewalt bei den jüngsten Protesten mit linksextremen und islamistischen Netzwerken verknüpft und antisemitische Straftaten benennt, begründet er die Dringlichkeit der Debatte. Daraus folgert der Beitrag, dass mit Judenhassern nicht regiert werden dürfe, damit sich diese Verbindung nicht weiter normalisiert und die Sicherheit jüdischen Lebens gewahrt bleibt.
Siegfried WalchCDUDer Beitrag behandelt die Ausschreitungen nach Demonstrationen und die mögliche Verbindung von Linksextremismus und Islamismus. Siegfried Walch dankt zunächst der Polizei, kritisiert dann aber, dass migrantische Milieus, Linksextremisten und Islamisten die Proteste gekapert hätten, weil sie den Rechtsstaat und die freiheitliche Ordnung verachteten. Deshalb fordert er, alle Extremismusformen gleich konsequent zu bekämpfen und die Sicherheitsbehörden zu stärken. Auf eine Zwischenfrage entgegnet er, das Benennen der Problemlage sei notwendig, damit konkrete Lösungen, Prävention und Aussteigerprogramme möglich werden und der Rechtsstaat die Täter mit voller Härte verfolgen kann.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver CyberabwehrDer Redner begründet die Einführung einer aktiven Cyberabwehr als zentralen Baustein der Sicherheitsarchitektur, weil Angriffe auf Infrastruktur, Lebensmittelversorgung und Blutbanken sonst nicht wirksam beantwortet werden könnten. Deshalb sollen Sicherheitsbehörden von der Aufklärung zur Abwehr übergehen, um Angreifer zu entwaffnen und digitale Infrastruktur zu zerstören. Kritisiert wird die Darstellung, es handle sich um einen Hackback. Der Beitrag bedankt sich bei Koalitionskollegen und Ministeriumsmitarbeitern für die Arbeit am Gesetz und verweist auf weitere Sicherheitsvorhaben, damit die digitale Schlagkraft gestärkt wird.
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